Initiative gegen Schließung der Tiroler Bezirksgerichte

14. Mai 2001, 14:27
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"Fehlendes Konzept" des Justizministeriums kritisiert

Innsbruck - Gegen die Pläne von Justizminister Böhmdorfer zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten hat sich eine Plattform "Initiative zur Erhaltung der Tiroler Bezirksgerichte" gebildet. Gerichtsvorsteher, Richter, Notare, Rechtsanwälte, Beamte und Vertragsbedienstete sowie Bürgermeister von betroffenen Gemeinden sprachen sich am Montag gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten aus.

Sie warfen dem Justizministerium ein "fehlendes Konzept" vor. Zuerst müsse ein Konzept erstellt werden, erst dann dürfe der Vollzug stattfinden "und nicht umgekehrt", erklärten die Vertreter der Plattform. Es fehle eine "Kosten-Nutzen Analyse" des Justizministeriums. Darüberhinaus sei es zweifelhaft, ob mit Schließungen "überhaupt etwas eingespart" werden könne, meinte Hannes Neurauter, Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Zell am Ziller. Die "Rechnung" des Justizministers, dass pro geschlossenem Gericht eine Million Schilling eingespart werden könne, ist für Neurauter "nicht nachvollziehbar".

Bezirksgerichte erwirtschaften Millionengewinne

Eine Argumentation sei schwierig, da das Justizministerium keinen Plan vorgelegt habe. Es sei unklar, was sich durch die Schließungen zum Positiven ändere, betonte Neurauter. Offenkundig sei hingegen, dass eine Zentralisierung auf Kosten der Bürgernähe ginge. Es sei auch zu befürchten, dass "finanziell Schwache" auf der Strecke bleiben würden, da sie unter anderem Fahrt- oder Übernachtungskosten zu entfernter gelegenen Gerichten in Kauf nehmen müssten.

Von der Kostenstruktur her seien die Bezirksgerichte "höchst profitable Betriebe". Über zwölf Millionen Schilling "Reingewinn" könne beispielsweise das Bezirksgerichtes Zell am Ziller vorweisen. Daher bestehe aus Kostengründen "keine Notwendigkeit für eine Schließung". Fast alle neun Tiroler Bezirksgerichte hätten Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet, betonten die Verantwortlichen. Die Bezirksgerichte erhielten keine Bundesgelder, sondern würden sich selbst erhalten. Wenn man an Schließungen denke, solle zuerst damit im Osten Österreichs angefangen werden, da es dort viele "Kleinstgerichte" gebe, betonte Franz Eberle, Gerichtsvorsteher des BG Hall i. Tirol. (APA)

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