Nepal: Anti- Korruptionskommission legt sich mit Regierungschef an

14. Mai 2001, 14:49
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Lauda-Air verwickelt

Katmandu - In Nepal liegen die staatliche Anti- Korruptionskommission und Ministerpräsident Girija Prasad Koirala im Clinch. Der Korruptionsskandal, zu dem die Kommission Auskünfte des Regierungschefs wünscht, ist jedoch vermutlich nur die Spitze eines gigantischen Eisberges, heißt es in Nepal.

Seit Anfang Mai hängt in Katmandu der Haussegen schief, weil es die 'Kommission für die Untersuchung von Amtsmissbrauch' (CIAA) gewagt hatte, Koirala offiziell um Auskünfte über ein Millionen teures Jet-Leasinggeschäft zu ersuchen. Bei dem Vertrag zwischen der 'Royal Nepal Airlines' und der österreichischen Lauda Air sollen massiv Schmiergelder in die Taschen von Regierungsmitgliedern geflossen sein.

Koirala weigerte sich jedoch, zu den Fragen Stellung zu nehmen und erklärte, mit dem Geschäft nicht das geringste zu schaffen zu haben. Zugleich startete er einen Angriff gegen die CIAA- Kommission und sprach ihr das Recht ab, politische Entscheidungen der Exekutive unter die Lupe zu nehmen.

CIAA hält sich bedeckt

Seitdem hält die CIAA sich bedeckt. Eine Reaktion auf die Attacke Koirala steht noch aus. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der Ministerpräsident damit vom Haken ist. Die mit der Angelegenheit verbundene Botschaft macht allerdings nun all jenen Sorgen, die sich der Bekämpfung der Korruption in Nepal widmen.

"Das zeigt mal wieder, dass sich in diesem Land niemand mit den Mächtigen anlegen will", bedauert der Politikwissenschaftler Krishna Hachhethu vom Zentrum für Nepalische und Asiatische Studien in Katmandu, einer halbstaatlichen Denkfabrik. "Koirala hätte in dem Augenblick zurücktreten müssen, in dem die CIAA auf ihn gezeigt hat. Seine Weigerung hat viel Schaden angerichtet. Die Moral in der Regierung ist zum Teufel."

Dass noch einiges anders falsch läuft, schwant mittlerweile immer mehr Nepalern. Seit der Rückkehr zur Mehrparteiendemokratie 1990 und dem Rückzug des Königs Birendra auf eine konstitutionelle Funktion ist es in Nepal im Grunde nur bergab gegangen. Seit Jahren mehren sich die Zeichen dafür, dass sich Korruption wie ein Krebsgeschwür durch alle Ebenen von Verwaltung und Regierung frisst. Selbst Geberstaaten, die das zu den ärmsten Ländern der Welt gehörende Nepal unterstützen, haben sich besorgt über die wachsende Korruption geäußert.

Das sichtbare Muster, nach dem die Korruption abläuft, ist dabei immer dasselbe. Politiker, die es auf die eine oder andere Weise in Parlament oder Regierung geschafft haben, zeigen schon bald einen erstaunlichen Zuwachs an Wohlstand. Auch wer nicht aus unbedingt begüterten Verhältnissen kommt, fährt schon bald einen teuren Geländewagen, hat plötzlich eine üppige Residenz und kann es sich leisten, seine Kinder auf teure Privatschulen im Ausland zu schicken. Von den Abgeordneten-Diäten wäre dies nicht bezahlbar und auch nicht von den Ministergehältern.

Massive Veruntreuung

Nach übereinstimmender Meinung vieler unabhängiger Wirtschafts- und Politikanalysten, werden staatliche Gelder auf allen Ebenen, auch in der Verwaltung, massiv veruntreut und unterschlagen. Als Beispiel für den ansonsten unerklärlichen Mittelabfluss gilt weithin die Royal Nepal Airlines.

Noch 1994 besaß die Fluglinie zwölf Maschinen und flog profitabel. Heute ist praktisch jeder Schalter der Royal Nepal Airline mit Hypotheken hoch belastet. Die Zahl der Flugzeuge ist auf acht gesunken, das Unternehmen schreibt rote Zahlen. Wie die Wochenzeitung 'Nepali Times' kürzlich berichtete, dient die Airline Politikern quasi als Milchkuh und wird systematisch geplündert.

Im sogenannten Lauda-Air-Skandal hat es die CIAA bislang geschafft, zwei Top-Mitarbeiter der Royal Nepal Airlines ins Gefängnis zu bringen. Wegen akuter Flucht- und Verdunkelungsgefahr setzte der Haftrichter die Kaution für sie auf den für nepalische Verhältnisse sensationellen Wert von umgerechnet 750.000 US-Dollar fest.

Ministerpräsident Koirala hingegen fühlt sich fest im Sattel. Die Aktionen der CIAA bezeichnete er öffentlich als rein politisch motiviert und verkündete am 7. Mai auf einer Pressekonferenz: "Ich werde nicht zurücktreten. Ich habe nichts Falsches getan." (IPS)

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