Riess-Passer: Ergebnis ist "anzuerkennen"

14. Mai 2001, 14:05
5 Postings

Berlusconis Medienunternehmen waren "kein Geheimnis"

Wien - Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen sei "anzuerkennen und zu respektieren", erklärte Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Passer (F) am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Es handle sich dabei um eine "demokratische Entscheidung" der italienischen Bevölkerung. Es sei für die Wähler auch kein Geheimnis gewesen, dass Silvio Berlusconi Unternehmen im Medienbereich besitzt. Gleichzeitig betonte Riess-Passer, dass sie auf eine ähnliche Reaktion der EU hoffe: Diese solle die Entscheidung der italienischen Bevölkerung ebenfalls "respektieren".

Den Wahlsieg Berlusconis, der sich am Montag Vormittag abzeichnete und den damit verbundenen Wechsel in Italien von einer Mitte-Links zu einer Mitte-Rechts-Regierung kommentierte Riess-Passer so: Es habe schon unter dem bisherigen Regierungschef Giuliano Amato "sehr gute Beziehungen" zu Italien gegeben - und so werde das auch in Zukunft bleiben. Außerdem erwartet die Vize-Kanzlerin, dass es in Europa durch die Stärkung des Bündnisses von Berlusconi in Italien ein stärkeres Gewicht gegenüber der Idee eines Kerneuropa und einer "zentralistischen europäischen Regierung" geben werde.

Sichrovsky

Für FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky ist das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen "als Entscheidung des italienischen Volkes ebenso zu respektieren, wie jede andere Wahl in einer Demokratie". Interpretationen des Wahlverhaltens eines Volkes sollten vor allem innerhalb der EU respektiert und anerkannt werden, forderte Sichrovsky in einer Aussendung am Montag. Die Entscheidung will auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda akzeptieren, dennoch sei es jetzt die Aufgabe von Rat und Kommission, die Entwicklung in Italien genau zu beobachten. "Mit dem wahrscheinlichen Wahlsieg Berlusconis ist für Europa eine problematische Entscheidung getroffen worden", meinte Swoboda im Pressedienst seiner Partei.

"Sollte es zu einer Regierung Berlusconi unter Teilnahme von (Lega Nord-Chef Umberto) Bossi kommen, so ist zumindest jene Sensibilität zu erwarten, die Europa auch im Fall Österreich zum Ausdruck gebracht hat", so Swoboda weiter. Es sollten nicht dieselben Maßnahmen gegenüber Italien ergriffen werden, denn diese hätten sich immerhin auch im Falle Österreichs als untauglich erwiesen. "Aber schon im Interesse einer Gleichbehandlung des kleinen Österreichs mit dem großen Italien wird eine sorgfältige Beobachtung einer möglichen Regierung Berlusconi-Bossi notwendig sein. Vor allem die Europäische Kommission ist aufgerufen, ein wachsames Auge auf Italien zu werfen." (APA)

Share if you care.