Trafikanten klagen Post beim Kartellgericht

14. Mai 2001, 12:49
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1.600 Trafikanten in Wien und Niederösterreich wollen Briefmarkenverkauf einstellen

Wien - Der Streit um die Kürzung bei den Gewinnspannen im Briefmarkenverkauf spitzt sich zu: Das Kartellgericht soll nun entscheiden, ob die drastische Senkung der Briefmarkenprovisionen ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Post AG ist.

Wie berichtet, erhielten die Trafikanten eine Handelsspanne von 7 Prozent, somit für den Verkauf einer 7-Schilling-Marke 49 Groschen. Seit 1. Mai d. J. wurde die Handelsspanne von der Post einseitig auf 2 Prozent, also auf 14 Groschen für die 7-Schilling-Marke gesenkt. "Diese 72 -prozentige Spannenreduktion ist für die Trafikanten unzumutbar", betont Peter Trinkl, Vorsteher des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten.

Das Bundesgremium hat nunmehr über die Alix Frank Rechtsanwälte KEG beim Kartellgericht einen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingebracht. Wolfgang Punz von der beauftragten Kanzlei, betonte, dass es sich im vorliegenden Fall einerseits um die Erzwingung unangemessener Einkaufspreise infolge der drastischen Absenkung der Handelsspanne handle. Andererseits sei durch diese Handlungsweise der Post eine massive Einschränkung des Absatzes zum Schaden der Verbraucher gegeben.

Einstelung des Briefmarkenverkaufs

Insgesamt hat bereits österreichweit der Großteil der Trafikanten angekündigt, zu den nunmehr von der Post gewährten marginalen Provisionen, den Briefmarkenverkauf einzustellen. Allein in Wien und Niederösterreich haben etwa 1600 Trafikanten diesen Schritt angekündigt, stellt der Geschäftsführer des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten, Ulrich Chmel fest.

Das Kartellgericht wird erkennen, dass der Vertrieb von Briefmarken seit der Privatisierung der Post AG kein hoheitlicher Akt ist und die Sanierung eigener Schwierigkeiten nicht einseitig zu Lasten von Vertriebspartnern betrieben werden kann, schließt Trinkl, dessen Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung von Postgeneral Wais abgelehnt wurde. (APA

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