Riess-Passer zieht "absolut positive" Bilanz über USA-Besuch

14. Mai 2001, 13:03
14 Postings

Vizekanzlerin bestätigt Einladung nach Israel - Schröders Wien-Besuch "nicht sehr konstruktiv"

Wien - Vizekanzlerin FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer hat am Montag in einer Pressekonferenz in Wien eine "absolut positive" Bilanz ihrer USA-Reise gezogen. Auch in Amerika sei die "Rolle der FPÖ als Reformmotor in dieser Bundesregierung" positiv bewertet worden. Die Vizekanzlerin bekräftigte außerdem ihre Aussage von einer Pressekonferenz in den USA, dass Österreich eine Mitverantwortung an den NS-Verbrechen habe, "von der wir uns auch nicht verabschieden können und wollen".

Einen Widerspruch zu jüngsten Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, der darauf verwiesen hatte, dass es einen Unterschied in der Verantwortung Österreichs und Deutschlands für die NS-Verbrechen gibt, sieht Riess-Passer in dieser Aussage nicht. "Die massive Verfolgung hat begonnen nach dem Einmarsch der Deutschen in Österreich", betonte sie. Klar sei dabei: "Tatsache ist, dass viele Österreicher an den Verbrechen der Nazis mitgewirkt haben." Vor allem sozialdemokratische Regierungen hätten es sich im Umgang mit diesem Umstand zu leicht gemacht.

NS-Entschädigungen: Österreich vorbildhaft

Bei ihrem USA-Aufenthalt ist Riess-Passer auch mit dem früheren Vizefinanzminister und amerikanischem NS-Entschädigungsverhandler Stuart Eizenstat zusammen getroffen. Dieser habe "ausdrücklich betont", dass Österreich auch im Vergleich zu Deutschland in dieser Frage vorbildhaft agiert habe. Eizenstat, der auch für die neue US-Regierung als Konsulent tätig ist, habe außerdem "unmissverständlich klar gemacht", dass es bei den Entschädigungsvereinbarungen keine Nachverhandlungen geben werde. Es sei "gemeinsames Interesse", dass es rasch zu einem Rechtsfrieden kommt, damit die Auszahlungen beginnen können. Die Opfer hätten ohnehin schon sehr lange warten müssen.

Die Vizekanzlerin bestätigte auch, dass sie eine Einladung zu einem Vortrag in Israel habe. Ein Termin dafür sei noch nicht fixiert, sie hoffe jedenfalls auf einen "demokratischen Dialog" auch mit der Regierung. Dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon habe sie nach dessen Amtsantritt in einem Schreiben auch mitgeteilt, "dass es aus unserer Sicht angebracht wäre, den israelischen Botschafter nach Österreich zurückzuschicken".

Österreich verhinderte Treffen

Scharfe Kritik übte Riess-Passer daran, dass ein Gesprächstermin in den USA mit der Anti Defamation League "auch auf Grund massiven Drucks aus Österreich" abgesagt worden sei: "Ich halte das eigentlich im Sinne einer demokratischen Gesinnung für indiskutabel. Das ist die Pflege von Feindbildern auf Kosten eines demokratischen Diskurses durchaus auch über kontroversielle Themen."

Zum bevorstehenden Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Österreich sagte die Vizekanzlerin, dass es "keine Veranlassung für ein privates Treffen" gebe. Sie werde auch an dem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) gegebenen Mittagessen nicht teilnehmen. Insgesamt sei die Art, wie der Besuch Schröders vorbereitet werde, "nicht wirklich konstruktiv". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.