Radikale Basken verlieren stark

14. Mai 2001, 11:43
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Stimmenverschiebungen führten jedoch nicht zu der erwarteten Wende

Der von Umfragen angekündigte Machtwechsel in Richtung prospanischer Parteien ist am Wahlsonntag im Baskenland ausgeblieben. Bei einer noch nie erreichten Wahlbeteiligung von 80 Prozent erlitten die radikalen Nationalisten zwar Verluste, doch die Stimmenverschiebungen führten nicht zu der erwarteten Wende im Parlament von Vitoria.

Die fast ausgeglichenen Kräfteverhältnisse im 75 Abgeordnete zählenden Parlament, die den vorgezogenen Wahlgang notwendig gemacht hatten, bleiben weitgehend unverändert. Sieger sind die seit 21 Jahren dominierenden bürgerlichen Nationalisten (PNV) in Wahlgemeinschaft mit den Linksnationalisten (EA). Sie profitierten vom "Einbruch" des politischen Arms der Eta: Euskal Herritarrok verlor Hochrechnungen zufolge sieben von bisher 14 Mandaten. Seit offenkundig ist, dass die in Frankreich vermutete Führung der Terrororganisation auf die Empfehlungen ihres politischen Arms (EH) zur Mäßigung nicht hört, hat Euskal Herritarrok an Gewicht verloren.

Die Volkspartei (PP) in Verein mit der Alaves-Union blieb mit dem vorläufigen Gewinn eines Mandats (19 statt bisher 18) hinter den Erwartungen zurück. Zwar haben die noch unter dem PP-Spitzenkandidaten Mayor Oreja als Innenminister geernteten Erfolge in der Terroristenfahndung in der dezimierten Eta Spuren hinterlassen; doch die Hoffnungen des prospanischen Lagers erfüllten sich nicht, eine Mehrheit der Basken könnte der Strategie Mayors vertrauen, der ein Ende der Eta allein durch Polizeimaßnahmen erzwingen wollte.

Auch der sozialistische Partner der Volkspartei konnte keine entscheidenden Gewinne verzeichnen. Ein Gutteil der 1,8 Millionen Wahlberechtigten scheint die Warnungen der scheidenden PNV-Regierung ernst genommen zu haben, wonach eine Mehrheit der prospanischen Parteien (Volkspartei und Sozialisten) die Spannungen verstärkt und den Eta-Terrorismus nur noch angefacht hätte. Sollte die PNV ihre Stimmenmehrheit bei der Bildung einer Regierung umsetzen wollen, bietet sich als Partner einmal mehr die arg geschwächte Euskal Herritarrok an. Beide Parteien bleiben in ihren separatistischen Zielvorgaben weitgehend einig: das Baskenland soll ein souveräner Staat werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14. 5. 2001)

Von STANDARD-Korrespondent Josef Manola aus Madrid
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