Gendarmerieposten: Länder wehren sich gegen Schließungspläne

14. Mai 2001, 14:31
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Ärger über die Vorgangsweise des Innenministers

Wien/St. Pölten - Die Bundesländer wehren sich gegen Pläne von Innenminister Ernst Strasser (VP), Gendarmerieposten zusammen zu legen oder zu schließen. In Kärnten war von bis zu 30 Schließungen die Rede, in Salzburg von zwölf, in Oberösterreich ist von 27 Posten die Rede und in Niederösterreich wurde zuletzt die Zahl 59 bekannt.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP) hatte zuletzt einer Schließung von Gendarmerieposten eine klare Absage erteilt. Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (VP) zeigte sich ebenfalls über die Vorgangsweise des Innenministers verärgert. Schausberger verwahrte sich auch gegen Behauptungen, die vorgeschlagene Schließung von zwölf Gendarmerieposten sei mit ihm abgesprochen gewesen.

SP-NÖ spricht von 59 Schließungen

Die NÖ Sozialdmokraten haben am Montag die "schwarze Liste" der von der Schließung bedrohten 59 Gendarmerieposten im Land präsentiert. Demnach sollen 42 "sofort", sieben "mittelfristig" und zehn "langfristig" gesperrt werden.

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß", sagte SP-NÖ-Klubobmann Ewald Sacher. Er sieht damit die Beteuerungen von Bundes- und Landespolitikern widerlegt, dass nur bei der Verwaltung eingespart und es zu keinen Schließungen von Gendarmerieposten kommen soll. Die NÖ Sozialdemokraten seien "gegen einen Verlust an öffentlicher Sicherheit" und "verlangen eine offene und ehrliche Diskussion".

Quelle ungenannt

Woher die Liste stammt, wollte Sacher nicht bekannt geben. "Wenn ich es sage, kommt es zu einem weiteren Versetzungsschub in der Exekutive." Die Aufstellung stamme jedenfalls aus Kreisen der Behörde.

"Wir machen mobil", kündigte der Klubobmann an. Auch die Bevölkerung müsse geschlossen gegen die Schließungen auftreten. Die SP-NÖ wolle "alle Register ziehen", dabei jedoch sehr wohl "sachlich bleiben, um mit den Verantwortlichen auf Bundesbene vielleicht noch ins Gespräch zukommen", so Sacher. Prinzipiell gehe er aber davon aus, "dass die Regierung nicht belehrbar ist". (APA)

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