Prodi: Wahlsieg Berlusconis "völlig legitim"

14. Mai 2001, 14:51
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Persson: Keine EU-Initiative zu Sanktionen gegen Italien

Brüssel - Der Wahlsieg von Silvio Berlusconi bei den italienischen Parlamentswahlen ist legitim. Das sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi laut einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA Montag Vormittag in Brüssel. "Es war klar, dass die Legitimation bereits vor den Wahlen gegeben war, und nach den Wahlen wird sie umso stärker sein", erklärte Prodi vor Journalisten. Berlusconis Wahlbündnis war in Europa wegen der Beteiligung des Rechts-Populisten Umberto Bossi und des Postfaschisten Gianfranco Fini stark kritisiert worden.

Auf die Frage von Journalisten, ob eine Regierung unter Berlusconi in Europa legitim sein könne, antwortete Prodi mit einer Gegenfrage: "Wer hat dies jemals in Frage gestellt?" Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Italien unter einer von Berlusconi angeführten Mitte-Rechts-Koalition reagierte der EU-Kommissionspräsident lediglich mit einer abwehrenden Geste beider Hände, ohne dazu ein Wort zu sagen.

Ein Kommissionssprecher ließ indes zu Mittag in Brüssel verlauten, dass man erst nach Vorliegen des offiziellen Endergebnisses eine Stellungnahme abgeben werde. Prodi werde erst zu diesem Zeitpunkt dem wahrscheinlichen Wahlsieger Berlusconi ein Telegramm schicken, dessen Inhalt auch der Presse zur Verfügung gestellt werde.

Persson: Keine EU-Initiative zu Sanktionen gegen Italien

Schwedens Ministerpräsident Göran Persson hat am Montag als amtierender EU-Ratspräsident Sanktionen gegen Italien nach dem Wahlsieg des Medienunternehmers Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Persson erklärte im Rundfunk am Rand eines Brüsseler EU-Treffens, es werde dazu keine Initiative seiner Regierung geben. Man werde entsprechend den beim Gipfel in Nizza festgelegten Regeln für den Fall verfahren, dass eine Regierung nicht die grundlegenden Werte der EU teile. "Ob das in Italien der Fall sein wird, wissen wir noch nicht", erklärte der Stockholmer Regierungschef gegenüber der Nachrichtenagentur TT. Wenn aber ein Land die Frage etwaiger Maßnahmen aufgreifen wolle, sei dies durchaus möglich. Von sich aus könne er aber keinen Handlungsbedarf für die EU sehen. (APA)

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