Hochrechnung: Berlusconi gewinnt Wahlen knapp

14. Mai 2001, 09:43
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Der Vorsprung des Mitte-Rechts-Bündnis "Casa delle Libertá" verringert sich laufend - Mitte-Links-Bündnis liegt nur mehr um zwei Prozentpunkte zurück - Niederlage für die Lega Nord

Rom - Das Mitte-Rechts-Bündnis des Medienunternehmers Silvio Berlusconi liegt bei der Wahl in Italien nach Hochrechnungen in beiden Kammern voran. Berlusconis Bündnis "Casa delle liberta" erhielt nach ersten Hochrechnungen von Montag früh 46 Prozent der Stimmen bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus. Das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis "Ulivo" mit seinem Spitzenkandidaten Francesco Rutelli kam nach Berechnungen des Meinungsforschungsinstituts Abacus auf 43,1 Prozent der Stimmen.

Hochrechnungen für den Senat sahen das Mitte-Rechts-Bündnis ebenfalls in der Mehrheit. Demnach könnte Berlusconi in der zweiten Parlamentskammer zwischen 155 bis 175 der 315 Sitze erreichen. Rutellis Bündnis erhielt zwischen 135 und 155 Mandate. Das endgültige Ergebnis wird erst im Verlauf des Montag erwartet, da es bei der Wahl am Sonntag zu zahlreichen Verzögerungen und teilweise chaotischen Szenen kam. So blieben in Rom und anderen Landesteilen die Wahllokale bis zu vier Stunden länger geöffnet als der eigentliche Wahlschluss um 22.00 Uhr. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,5 Prozent unter dem Wert von 1996.

Wesentlich knapperes Ergebnis als ursprünglich erwartet

Die bisher vorliegenden Zahlen zeigen zwar einen eindeutigen Trend zu Gunsten des Mitte-Rechts-Blocks. Wegen des komplizierten italienischen Wahlsystems sind sie aber noch nicht hundertprozentig zuverlässig. Die Daten beziehen sich in beiden Parlamentskammern auf jene drei Viertel der Mandate, die über das Mehrheitswahlrecht vergeben werden. Der Rest wird nach einem Verhältnissystem verteilt. Um das Mandat für die Regierungsbildung zu bekommen, muss eines der beiden Wahlbündnisse die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments erreichen.

Die Mehrheit von Berlusconi könnte Ulivo noch mit Hilfe der Kommunisten übertreffen. Derzeit hält die "Casa delle liberta" im Senat bei 43 Prozent der Stimmen, "Ulivo" bei 39,1 Prozent. Gemeinsam mit den Kommunisten käme die Linke aber auf 44,1 Prozent und hätte damit die Mehrheit gegenüber Berlusconi. Im Gegensatz zu Meinungsumfragen, Prognosen und ersten Exit Polls fiel das Ergebnis wesentlich knapper aus als ursprünglich erwartet.

Berlusconi sei "glücklich, gelassen und ruhig", erklärte sein Sprecher Sonntag Abend. Vor der Bekanntgabe weiterer Ergebnisse werde er sich aber noch nicht äußern. Auch Rutellis Kandidat als stellvertretender Ministerpräsident, Piero Fassino, sagte in Rom, es sei noch zu früh für eine Stellungnahme.

Forza Italia mit 28,3 Prozent stärkste Kraft

Der mehrfache Milliardär Berlusconi führte das rechtsgerichtete Bündnis "Casa della Liberta" in die Parlamentswahl. Dazu zählen Berlusconis Partei Forza Italia, die aus den Neofaschisten hervorgegangene Alleanza Nazionale (AN), die rechtspopulistische Lega Nord sowie das Bündnis Biancofiore, dem das katholische Christdemokratische Zentrum (CCD) und die CDU (Cristiani Democratici Uniti) angehören.

Nach ersten Ergebnisse der Einzelparteien wurde Forza Italia mit 28,3 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die AN zeigte sich außerordentlich stark und erreichte mit 14,4 Prozent den dritten Rang. Zweiter wurde demnach die bisher stärkste Partei, die Demokratische Linke (DS) mit 17,0 Prozent. Unter der Vier-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug blieb auf der Parteienliste voraussichtlich die Lega Nord mit nur 3,2 Prozent. Allerdings wurde erwartet, dass die Partei über Einzelkandidaten ins Parlament in Rom einziehen werde.

Die Linke setzte im Wahlkampf auf ihre wirtschaftspolitischen Erfolge, darunter vor allem die Zugehörigkeit Italiens zur Euro-Zone. Maßgeblich geprägt wurde der Wahlkampf von dem persönlichen Streit der beiden Spitzenkandidaten. Der 64-jährige Berlusconi, der 1994 sieben Monate lang Ministerpräsident war, sprach Rutelli als früherem Bürgermeister von Rom die Regierungsfähigkeit für Italien ab. Die Linke hielt Berlusconi vor, dass er als Ministerpräsident in Konflikt mit seinen wirtschaftlichen Interessen stehe. Berlusconi vertritt ein Wirtschaftsimperium von umgerechnet rund 150 Milliarden Schilling. Er wurde mehrmals verurteilt, weitere Strafverfahren gegen ihn sind im Gange. (APA/Reuters/AP/dpa)

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