Mazedonien: Regierung der nationalen Einheit gebildet

14. Mai 2001, 02:22
posten

Überwältigende Mehrheit stimmten der großen Koaltion zu - Beendigung des Konflikts mit albanischen Rebellen Hauptaufgabe

Skopje - Das mazedonische Parlament hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen. Für das neue Kabinett aus sechs Parteien unter Einschluss von zwei Gruppierungen der albanischen Minderheit wurde Sonntagabend in Skopje mit 104 Stimmen bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme gebilligt. Hauptaufgabe des neuen Kabinett sei es, den Aufstand der albanischen Rebellen niederzuschlagen, sagte der alte und neue Ministerpräsident Ljubco Georgievski nach der Abstimmung.

"Wir haben keine Alternative, als heftig auf diese Angriffe zu reagieren. Wir werden so umfassende politische und militärische Vorbereitungen wie möglich treffen, um den Gegner zu vernichten", sagte Georgievski. NATO und EU haben eine Regierung der nationalen Einheit als besten Weg bezeichnet, um einen Bürgerkrieg in Mazedonien und eine neuerliche Eskalation auf dem Balkan zu verhindern.

In der neuen Regierung haben die mazedonischen Parteien VMRO-DPMNO und die bisher oppositionelle Sozialdemokratische Union SDSM wichtige Ministerien wie Verteidigung, Inneres, Finanzen und das Außenministerium inne. Die Albaner-Parteien DPA und PDP übernahmen die Ressorts für Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Justiz und lokale Selbstverwaltung.

Die albanische Partei der Demokratischen Prosperität (PDP) hatte lange mit ihrer Zustimmung zum Eintritt in die Regierung gezögert. Die Partei sei sich des Risikos bewusst, das sie damit eingehe, sagte der Abgeordnete Ismet Ramadani. "Unser Hauptmotiv bei der Teilnahme ist unser Wunsch, Sicherheit für das Land zu erzielen, aber nur durch Frieden und Dialog, nicht durch Töten und Getötet-Werden".

Für ein Ende des Konflikts mit den albanischen Rebellen legte die neue Regierung vorerst kein genaues Programm vor. Die Parteiführer vereinbarten einen intensiveren politischen Dialog. Außerdem soll es vorgezogene Parlamentsahlen geben.

Die albanischen Rebellen begannen unterdessen am Sonntag eine Gegenoffensive auf Stellungen der mazedonischen Armee. Die Rebellen hätten dafür schwere Waffen bis an den Ortsausgang des von ihnen besetzten Dorfes Vaksince positioniert, teilten Armeekreise in Skopje mit. Die Angriffe hätten begonnen, während das Parlament in Skopje zusammentraf.

Die Gefechte zwischen mazedonischen Truppen und albanischen Rebellen waren am Wochenende ungeachtet der Einigung auf die Einheitsregierung neu entflammt. Die Armee griff die Rebellen im Norden des Landes an und tötete nach eigenen Angaben mehr als 30 albanische Kämpfer. Die Albaner dementierten dies später. "Wir haben keinen Kratzer abbekommen", sagte ein Untergrundkämpfer. Die Angaben der Regierung seien eine Lüge. "Wir geben ihnen nicht die Gelegenheit, uns so hohe Verluste zuzufügen. Unsere Moral ist sehr hoch. Das Einzige, was uns fehlt, sind Panzer und Hubschrauber", sagte er.

Die Armee rückte trotz des zehntägigen Beschusses der Rebellenstellungen bei Slupcane und Vakcince nicht weiter vor. Sie begründete dies damit, dass in den Dörfern viele Zivilisten eingeschlossen seien. Der Regierung zufolge werden die Einwohner der umkämpften Region von den Rebellen gegen ihren Willen festgehalten. Die Rebellen kämpfen nach eigenen Angaben für die Rechte der albanischen Minderheit in Mazedonien. Die Regierung wirft ihnen dagegen vor, aus der benachbarten Provinz Kosovo eingedrungen zu sein und separatistische Ziele zu verfolgen. (APA/Reuters/dpa)

Share if you care.