Wiens Wünsche kosten Milliarden

13. Mai 2001, 20:07
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EU-Erweiterung: Spanien lässt sich Übergangsfristen teuer abkaufen

Die EU-Außenminister werden heute, Montag, bei ihrem Ratstreffen in Brüssel einen neuen Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Standpunkt zu künftigen Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Kandidatenländern zu finden. Die Chancen zum Gelingen dieses von der schwedischen EU-Präsidentschaft vehement verfolgten Zieles stehen schlecht.

Auf Botschafterebene ist ein Kompromiss gescheitert. Denn Spanien beharrt - unterstützt von Portugal und Griechenland - darauf, dass es gleichzeitig eine Art Garantieerklärung für seine Struktur-und Kohäsionsfonds über das Jahr 2006 hinaus geben müsse. Es geht dabei um Hunderte Milliarden Schilling.

Argument: Mit den Beitritten der Osteuropäer würde sich die Bemessung der Fördermittel drastisch zuungunsten Spaniens verschlechtern (weil 104 Millionen neuer EU-Bürger fast ein Drittel der Einwohner der heutigen EU bilden, aber nur vier Prozent des Sozialproduktes erwirtschaften). Im Hintergrund geht es schlicht und einfach um Interessenabtausch. Mit Deutschland und Österreich (beide sind EU-Nettoeinzahler) verlangen genau jene zwei Länder eine Übergangsfrist von sieben Jahren bei der Personenfreizügigkeit (und ebenso Einschränkungen bei Dienstleistungen im Baugewerbe), die von der Erweiterung den größten Nutzen ziehen werden. Diese Lage wiederum will Spanien für sich nutzen. "Am Ende wird die Forderung nach Übergangsfristen Österreich viele Milliarden kosten, denn die Erweiterung kann es nur im Konsens aller geben", fasst ein Diplomat die Lage zusammen.

(DER STANDARD, 14.5.2001)

STANDARD-Redakteur Thomas Mayer aus Brüssel
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