Deutschland regelt noch heuer die Zuwanderung

13. Mai 2001, 20:05
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Im September soll Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden

Noch heuer soll ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland beschlossen werden. Darin sollen Kriterien und die Größenordnung der Zuwanderung festgeschrieben werden. Dies kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, nach einer Klausur der Abgeordneten am Wochenende an.

Im September soll ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die Parlamentarier der rot-grünen Koalition wollen noch die für Anfang Juli angekündigten Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Zuwanderungskommission abwarten. Danach sollen Gespräche mit der Opposition über einen möglichen Konsens erfolgen, kündigte Schmidt an. So müsse es auch Gespräche über eine mögliche Änderungen des Asylverfahrensrechtes geben. Schmidt sieht die Vorstellungen von SPD und CDU/CSU, die Ende der vergangenen Woche ihre Vorschläge präsentiert hatten, "nahe beieinander".

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth hält einen parteiübergreifenden Kompromiss für möglich. Die Grünen lehnen aber die von der Union und der Regierungskommission geforderten Pflichtsprachkurse ab. Das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden, so Roth überdies. Die CSU hatte ihre Forderung nach Abschaffung des Asylrechts vorerst zurückgestellt, will aber weiter darauf drängen, wenn der Missbrauch nicht eingedämmt wird. Roth gestand dafür zu, die Zuwanderung nach "egoistischen Kriterien" zu regeln.

(DER STANDARD, 14.5.2001)

STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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