Zur Vorgeschichte: Im Rahmen der Agenda 2000 wurde eine Reform der EU-Strukturpolitik beschlossen, die auf eine stärkere Konzentration der Förderungen auf die wirklich bedürftigen Regionen abzielte. Österreich stieg als eines der reichsten EU-Länder dabei dennoch relativ gut aus. Hatte es in der Periode seit dem Beitritt bis Ende 1999 insgesamt gut 22 Mrd. S an Förderungen aus den EU-Strukturfonds lukriert, bekam es für den Zeitraum 2000 bis 2006 mehr als 25 Mrd. S in Aussicht gestellt. Rund 17 Milliarden davon werden nach regionalpolitischen Kriterien verteilt, der Rest ist sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen gewidmet. Die nun genehmigten Regionalprogramme definieren konkrete Maßnahmenbündel und deren Finanzierung.
Gesamttableau der Programme
Das Tableau der EU-Regionalpolitik in Österreich umfasst folgende Programme:
- Das Regionalprogramm des Burgenlands als Ziel-1-Gebiet (in der Grafik rot ausgewiesen) mit höchster Förderwürdigkeit umfasst ein Gesamtinvestitionsvolumen von knapp zwölf Mrd. S, 3,7 davon kommen aus Brüssel.
- Die anderen Bundesländer haben jeweils ein eigenes Ziel-2-Programm eingereicht, sieben wurden im vergangenen März genehmigt, Wien soll noch im Sommer grünes Licht aus Brüssel bekommen. Unter dem Titel Ziel 2 können nun industrielle Problemregionen ebenso wie ländliche Gebiete mit Entwicklunsgrückstand oder städtische Zonen mit Strukturproblemen gefördert werden. Die in der Grafik blau gefärbten Regionen sind Österreichs Ziel-2-Gebiete, wobei die hellblauen Gebiete eine jährlich abnehmende Förderung bekommen und am Ende der Periode ihren Förderstatus verlieren. Zusammen weisen die acht Ziel-2-Programme ein Investitionsvolumen von 51 Mrd. S aus, ein knappes Fünftel davon aus EU-Mitteln (vgl. Tabelle).
- Dazu kommen noch die Interreg-Programme zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Binnen- und Außengrenzen der EU. Vor allem Österreich pochte auf eine Ausweitung dieser Schiene, um damit den Grenzregionen helfen zu können. 2,5 Mrd. S aus EU-Töpfen wurden Österreich dafür zuerkannt. Sieben Programme wurden dazu in Partnerschaft mit Österreichs Nachbarländern ausgearbeitet, deren Genehmigung durch die EU-Kommission aber noch aussteht. Denn lange Zeit bleib umstritten, ob Wien - wie in Österreichs Plänen vorgesehen - an drei der vier Außengrenzprogramme (mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn sowie Slowenien) teilnehmen kann. Eine Änderung einer EU-Leitlinie dürfte dies nun doch ermöglichen. Insgesamt sollen für die vier Außengrenzprogramme 1,4 Mrd. S an EU-Mitteln aufgewandt und damit Investitionen von gut drei Mrd. S angestoßen werden.
- Eine Milliarde gibt es auch für das schon genehmigte Programm Leader+, das Initiativen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt.
- Schließlich können Wien und Graz noch jeweils 60 Mio. S aus Brüssel im - noch nicht abgesegneten - Programm Urban für die Restrukturierung benachteiligter Stadtviertel lukrieren. (Johannes Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14. 5. 2001)