70 Milliarden für die Regionalpolitik

13. Mai 2001, 19:23
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Große Förderprogramme von Brüssel genehmigt

Wien - 3,7 Milliarden Schilling aus den EU-Strukturfonds für das Burgenland; fast drei Milliarden für die Steiermark; knapp 2,5 Milliarden für Niederösterreich: Das sind die dem Volumen nach gewichtigsten regionalpolitischen Förderzusagen der Europäischen Kommission für Österreichs Regionen. Fixiert sind sie in den in Brüssel eingereichten Regionalförderprogrammen, die zum Großteil in den vergangenen Monaten von der Kommission genehmigt wurden. Durch diese sollen bis 2006 in Österreich Gesamtinvestitionen von gut 70 Milliarden Schilling für die Regionalpolitik mobilisiert werden. Rund 17 Milliarden kommen aus Brüsseler Töpfen.

Zur Vorgeschichte: Im Rahmen der Agenda 2000 wurde eine Reform der EU-Strukturpolitik beschlossen, die auf eine stärkere Konzentration der Förderungen auf die wirklich bedürftigen Regionen abzielte. Österreich stieg als eines der reichsten EU-Länder dabei dennoch relativ gut aus. Hatte es in der Periode seit dem Beitritt bis Ende 1999 insgesamt gut 22 Mrd. S an Förderungen aus den EU-Strukturfonds lukriert, bekam es für den Zeitraum 2000 bis 2006 mehr als 25 Mrd. S in Aussicht gestellt. Rund 17 Milliarden davon werden nach regionalpolitischen Kriterien verteilt, der Rest ist sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen gewidmet. Die nun genehmigten Regionalprogramme definieren konkrete Maßnahmenbündel und deren Finanzierung.

Gesamttableau der Programme

Das Tableau der EU-Regionalpolitik in Österreich umfasst folgende Programme:

  • Das Regionalprogramm des Burgenlands als Ziel-1-Gebiet (in der Grafik rot ausgewiesen) mit höchster Förderwürdigkeit umfasst ein Gesamtinvestitionsvolumen von knapp zwölf Mrd. S, 3,7 davon kommen aus Brüssel.

  • Die anderen Bundesländer haben jeweils ein eigenes Ziel-2-Programm eingereicht, sieben wurden im vergangenen März genehmigt, Wien soll noch im Sommer grünes Licht aus Brüssel bekommen. Unter dem Titel Ziel 2 können nun industrielle Problemregionen ebenso wie ländliche Gebiete mit Entwicklunsgrückstand oder städtische Zonen mit Strukturproblemen gefördert werden. Die in der Grafik blau gefärbten Regionen sind Österreichs Ziel-2-Gebiete, wobei die hellblauen Gebiete eine jährlich abnehmende Förderung bekommen und am Ende der Periode ihren Förderstatus verlieren. Zusammen weisen die acht Ziel-2-Programme ein Investitionsvolumen von 51 Mrd. S aus, ein knappes Fünftel davon aus EU-Mitteln (vgl. Tabelle).

  • Dazu kommen noch die Interreg-Programme zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Binnen- und Außengrenzen der EU. Vor allem Österreich pochte auf eine Ausweitung dieser Schiene, um damit den Grenzregionen helfen zu können. 2,5 Mrd. S aus EU-Töpfen wurden Österreich dafür zuerkannt. Sieben Programme wurden dazu in Partnerschaft mit Österreichs Nachbarländern ausgearbeitet, deren Genehmigung durch die EU-Kommission aber noch aussteht. Denn lange Zeit bleib umstritten, ob Wien - wie in Österreichs Plänen vorgesehen - an drei der vier Außengrenzprogramme (mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn sowie Slowenien) teilnehmen kann. Eine Änderung einer EU-Leitlinie dürfte dies nun doch ermöglichen. Insgesamt sollen für die vier Außengrenzprogramme 1,4 Mrd. S an EU-Mitteln aufgewandt und damit Investitionen von gut drei Mrd. S angestoßen werden.

  • Eine Milliarde gibt es auch für das schon genehmigte Programm Leader+, das Initiativen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt.

  • Schließlich können Wien und Graz noch jeweils 60 Mio. S aus Brüssel im - noch nicht abgesegneten - Programm Urban für die Restrukturierung benachteiligter Stadtviertel lukrieren. (Johannes Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14. 5. 2001)
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