Verzetnitsch kritisiert "Belastungspakete"

14. Mai 2001, 09:50
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2003 werden Arbeitnehmer und Pensionisten mit 43,3 Milliarden Schilling belastet

Wien - Der ÖGB hat die Belastungspakete der Arbeitnehmer durch die Bundesregierung neuerlich kritisiert. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verwies in einem Schreiben an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) darauf, dass im Jahr 2003 die Arbeitnehmer und Pensionisten mit 43,3 Milliarden Schilling belastet würden, während der Unternehmenssektor eine Entlastung von 3,7 Milliarden Schilling erfahre. Kritik gab es vom ÖGB daran, dass das Nulldefizit zum alleinigen Erfolgskriterium der Regierung gemacht worden sei.

Dagegen hätten andere europäische Länder einen deutlich behutsameren Konsolidierungskurs eingeschlagen. Außerdem erfolgte die bisherige Konsolidierung des Budgets 2000 bis 2002 nicht über die Ausgabenseite, wie die Regierung angekündigt habe, sondern über die Einnahmenseite. Dies führe zu einem deutlichen Anstieg der Steuer- und Abgabenquote

"Die soziale Schieflage der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zeigt sich besonders deutlich an der Besteuerung der Unfallrenten, die nunmehr von der Regierung entschärft werden soll: 60 Prozent der Unfallrentner haben ein monatliches Gesamteinkommen von weniger als 15.000 Schilling brutto", heißt es in dem Schreiben Verzetnitschs an Grasser. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 14. 5. 2001)

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