Stabilitätspakt: Sausgruber sieht offene Punkte

13. Mai 2001, 22:51
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In vielen Punkten gibt es noch keine Annäherung

Bregenz - Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) hat Aussagen von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) begrüßt, wonach der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern bis Ende Mai abgeschlossen sein könnte. Die Ankündigung sei "äußerst positiv" zu werten, entscheidende Punkte seien aber noch offen, dämpfte Sausgruber den Optimismus.

"Voraussetzung ist", so Sausgruber in einer Aussendung am Wochenende, "dass der Bund den korrekten Ländervorschlag annimmt." Über diesen Vorschlag sei in den Grundzügen bereits im Finanzausgleich vor sieben Monaten Einigkeit erzielt worden. Und vor wenigen Monaten sei er nochmals konkret auf den Tisch gelegt worden. In entscheidenden Punkten habe es noch keine Annäherung gegeben, erinnerte der Landeshauptmann, der als Ländervertreter im Verhandlungskomitee sitzt. So gebe es immer noch offene Fragen insbesondere bei der Bemessungsgrundlage in Bezug auf Höhe und Geschwindigkeit der Sanktionen, erinnerte Sausgruber. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 14. 5. 2001)

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