"Politische Verantwortung"

13. Mai 2001, 20:38
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Exkanzler Klima sagt im Euroteam-Ausschuss aus

Wien - "Für uns geht es darum, den Nachweis zu führen, dass Bundeskanzler Klima die politische Verantwortung zukommt für den Umstand, dass Lukas Stuhlpfarrer und Euroteam zu Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung bestellt wurden", meint Helmut Kukacka, ÖVP-Fraktionschef im Euroteam-Untersuchungsausschuss. Am Dienstag wird der frühere Bundeskanzler Viktor Klima als Zeuge erwartet. Euroteam wird vorgeworfen, im Rahmen der Lehrlingsoffensive der Regierung Fördergelder missbräuchlich verwendet zu haben.

Für Kukacka ist es nicht denkbar, dass ein derart wichtiger Auftrag ohne Zustimmung des Bundeskanzlers erteilt worden sei. Insgesamt flossen rund 100 Millionen Schilling an die SP-nahe Firmengruppe, in deren Umfeld mehrere Mitarbeiter damaliger Regierungsmitglieder tätig waren. Klima-Sprecher David Mock war als Schriftführer des Vereins eingetragen, Klimas Sohn Jan war zum Rechnungsprüfer gewählt worden.

SPÖ-Ausschuss-Mitglied Gerhard Reheis betont, dass die Lehrlingsoffensive eine Initiative der gesamten Regierung, also auch der ÖVP, gewesen sei. (red/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 14. 5. 2001)

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