FPÖ begibt sich nach Kärnten in Klausur

13. Mai 2001, 19:29
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Personaldiskussion soll ausgespart werden

Wien - Vor der Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs beschwört deren Obmann Peter Westenthaler die "ausgezeichnete Stimmung" im Klub. Daran könnte auch eine "einzelne Stimme" nichts ändern. Gemeint ist Sozialsprecher Reinhart Gaugg, der zuletzt immer wieder heftige Kritik an der Arbeit der Regierung geübt hat - und dessen Ablöse im Raum steht. Westenthaler geht dennoch davon aus, dass bei der am Donnerstag beginnenden Klausur inhaltliche Fragen und nicht die Personaldiskussion im Vordergrund stehen.

Die Klausur wird in Bad Kleinkirchheim stattfinden. Das liegt in Kärnten. Manche unkten schon im Vorfeld, wieder einmal habe der "Chef" gerufen. Jörg Haider, Kärntner Landeshauptmann, wird jedenfalls das Eröffnungsstatement halten. Vizekanzlerin und Parteichefin Sudsanne Riess-Passer wird ein Grundsatzreferat halten, nicht öffentliche Referate gibt es von Sozialminister Herbert Haupt und Justizminister Dieter Böhmdorfer.

Zumindest eine Personalfrage, die Nachfolge von Horst Schender als Volksanwalt, muss in Bad Kleinkirchheim entschieden werden: Als klare Favoritin gilt die Abgeordnete Helene Partik-Pablé. Überlegungen bezüglich eines Wechsels im Generalsekretariat sollen bei der Klubtagung zumindest offiziell nicht zur Sprache kommen.

Als Kernthemen kündigte Westenthaler die "Abfertigung neu" sowie den von ihm forcierten Integrationsvertrag für Zuwanderer an. Zentraler Punkt sei jedenfalls, dass es für Zuwanderer "einen Kriterien- und Sanktionskatalog aber auch einen Rechtekatalog" geben würde. Welche Ausländer nun tatsächlich den Vertrag unterzeichnen müssten, ließ Westenthaler vorerst offen. Keinerlei Diskussionsbedarf mehr sieht er bei der Unfallrenten-Besteuerung: "Die Unfallrenten sind repariert." Bleibt abzuwarten, ob sich auch Sozialsprecher Gaugg daran hält. (red/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 14. 5. 2001)

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