Deutschland: Ver.di ruft zu Warnstreiks bei Bundeswehr auf

13. Mai 2001, 17:48
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Gewerkschaft fordert "sozialverträgliche" Stellenstreichung

Berlin - Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr für Montag zu Warnstreiks aufgerufen. Mit den Protestaktionen soll ein Tarifvertrag durchgesetzt werden, um die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geplanten Stellenstreichungen sozialverträglich zu gestalten, erklärte am Sonntag die Gewerkschaft. Obwohl seit Oktober vergangenen Jahres Verhandlungen geführt würden, habe die Regierung bisher keine akzeptablen Angebote vorgelegt.

Außerdem habe sie es abgelehnt, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Sollte es bei der nächsten Verhandlungsrunde am 15. Mai keine spürbare Annäherung geben, drohen die Verhandlungen laut ver.di zu scheitern.

Von der geplanten Umstrukturierung sind laut ver.di fast 80.000 Beschäftigte betroffen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sowie Härtefallregelungen. Derzeit könnten Beschäftigte ohne einen Tarifvertrag bei der Aufgabe der Dienststelle betriebsbedingt gekündigt oder ungeachtet ihrer familiären Lage beispielsweise von Nordfriesland nach Bayern versetzt werden. Nicht einmal die Lohngruppe sei gesichert. Die aus der Privatwirtschaft bekannten Sozialpläne nach dem Betriebsverfassungsgesetzt gelten laut ver.di bei der Bundeswehr nicht. (APA)

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