ÖGB-Brief an Grasser mit Kritik

13. Mai 2001, 11:25
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Zur sozialen Schieflage

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verwies in einem Schreiben an FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser darauf, dass im Jahr 2003 die Arbeitnehmer und Pensionisten mit 43,3 Milliarden Schilling belastet würden, während der Unternehmenssektor eine Entlastung von 3,7 Milliarden Schilling erfahre.

Das Nulldefizit zum alleinigen Erfolgskriterium der Regierung gemacht worden sei, wo andere europäische Länder einen deutlich behutsameren Konsolidierungskurs eingeschlagen hätten. Außerdem erfolgte die bisherige Konsolidierung des Budgets 2000 bis 2002 nicht über die Ausgabenseite, wie die Regierung angekündigt habe, sondern über die Einnahmenseite. Dies führe zu einem deutlichen Anstieg der Steuer- und Abgabenquote, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Währungsfonds heftig kritisiert worden sei.

Ein "Faktum ist, dass die Maßnahmen der Belastungspakete die ArbeitnehmerInnen - darunter Klein- und Mittelverdiener, Kranke, Arbeitslose, PensionistInnen - allein heuer mit über 34 Milliarden Schilling belasten. Dazu tragen u.a. Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Halbierung des steuerlichen Arbeitnehmerabsetzbetrages, die höhere Besteuerung der Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, die Erhöhung der Kfz-Steuer und der Energieabgabe, Erhöhungen von Gebühren und der Autobahnvignette sowie Selbstbehalte in der Krankenversicherung bei.

Die soziale Schieflage der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zeigt sich besonders deutlich an der Besteuerung der Unfallrenten, die nunmehr von der Regierung entschärft werden soll: 60 Prozent der Unfallrentner haben ein monatliches Gesamteinkommen von weniger als 15.000 Schilling brutto. Gleichzeitig werden Aktionäre, Spekulanten und Manager durch die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, die Nicht-Einführung der Spekulationssteuer und die Steuerbefreiung von Aktiengewinnen für Manager ('stock options') massiv entlastet", heißt es in dem Schreiben von Verzetnitsch an Grasser. (APA)

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