Gemeinsame Erklärung von Kavan und Molterer zum AKW Temelin

12. Mai 2001, 19:20
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Prag/Wien - Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat Umweltminister Wilhelm Molterer (V) am Samstag bei einem Gespräch in Prag zugesagt, dass Tschechien bis zum 20. Mai die von Österreich gewünschten zusätzlichen Informationen zum südböhmischen AKW Temelin liefern werde. In diesem Zusammenhang wurde in schriftlicher Form eine entsprechende gemeinsame Erklärung abgegeben. Im Folgenden eine Arbeitsübersetzung der APA; ein Sprecher des Ministeriums kündigte am Samstag für Anfang nächster Woche eine offizielle Übersetzung an:

"Gemeinsame Erklärung durch den stellvertretenden Premier- und Außenminister, Jan Kavan, und Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wilhelm Molterer, zu Themen in Bezug auf die Implementierung des Melker Protokolls.

Mit Blick auf die Bemühungen, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen weiter zu entwickeln, zu welchen sich sowohl die Tschechische Republik als auch Österreich besonders verpflichten, betonten die Minister die Wichtigkeit einer erfolgreichen Vollendung des Melker Prozesses.

I.

In diesem Zusammenhang hielten die Minister fest:

- dass der durch die Implementierung von Artikel V des Melker Protokolls erzielte signifikante Fortschritt vollendet und weiter vertieft werden wird. Die Tschechische Republik wird die Variante in Betracht ziehen, das Atomkraftwerk Temelin nicht in Betrieb zu stellen, ebenso dessen Schließung und Konservierung, außerdem wird der öffentliche Zugang zu Informationen über schwere Zwischenfälle, die Auswirkungen für die angrenzenden Länder haben, verbessert, ebenso sollen relevante Notfallmaßnahmen entworfen werden;

- dass die Öffentlichkeit Gelegenheit erhalten wird, ihre Meinung - in schriftlicher Form oder persönlich - zu allen präsentierten Dokumenten, auszudrücken, unter anderem im Zuge eines öffentlichen Hearings in Österreich.

II.

Beide Seiten haben sich über die Prozedur zur Ausarbeitung weiterer Referenzdokumente zu den folgenden Themenbereichen geeinigt, in der von Österreich betonten Reihenfolge ihrer Wichtigkeit:

a) Unter Berufung auf die Erklärung von Premierminister Zeman in Melk, dass das AKW Temelin nicht in Betrieb gestellt werde, falls es nicht den State-of-the-art-Sicherheitskriterien entspreche, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorherrschen, wird eine Evaluierung der Variante geliefert werden, das AKW Temelin nicht in Betrieb zu nehmen, es zu schließen und zu konservieren.

b) (Es werden) Informationen über schwere Zwischenfälle mit einem Ausblick auf ihre möglichen Auswirkungen auf die benachbarten Länder (geliefert), ebenso (werden) relevante Notfallsmaßnahmen laut Artikel I vorbereitet. Die tschechische Seite ist sich der Besorgnis der Bürger der Republik Österreich bewusst und drückt daher seinen Willen aus, die oben erwähnten Informationen zur Verfügung zu stellen;

III.

Die tschechische Seite versteht die Notwendigkeit, im Interesse der Besorgnis der Öffentlichkeit Informationen über den nicht-nuklearen Teils des AKW Temelin zur Verfügung zu stellen und ist daher bereit, außerhalb des Rahmens des Melker Protokolls, (allgemein) verständliche Informationen auszuarbeiten, die im Zusammenhang mit (den Problemen) der Turbine im ersten Kreislauf und deren Ursachen stehen.

IV.

Auf der Basis der Erklärung von Premierminister Zeman und Bundeskanzler Schüssel drücken beide Seiten ihre aufrichtige Hoffnung aus, dass mit den oben erwähnten Abmachungen eine Basis hergestellt werden wird, um das Melker Protokoll erfolgreich zur Gänze zu implementieren. Beide Seiten stimmen überein, dass die Erweiterung der Europäischen Union von entscheidender Wichtigkeit für die Europäische Integration ist. Beide Seiten haben nochmals den in der "road map" festgehaltenen Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen zur Kenntnis genommen. Österreich drückt seine Unterstützung für die Bemühungen der Tschechischen Republik aus, ein Vollmitglied der Europäischen Union zu werden.

V.

Beide Seiten werden im Laufe der nächsten Woche auf bilateraler Basis zu den konkreten Inhalten bezüglich der Punkte II und III Einigung erzielen. Eine endgültige Dokumentation wird bis zum 20. Mai 2001 vorgelegt werden, um somit die Voraussetzungen für ein öffentliches Hearing in Österreich zu schaffen." (APA)

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