Deutschland: Gesetz zum Atomausstieg unterschriftsreif

12. Mai 2001, 18:39
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Novelle von Regierung und Stromwirtschaft abgestimmt

Berlin/Nienburg - Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland kann nach Angaben von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in wenigen Wochen besiegelt werden. Die deutsche Regierung und Stromwirtschaft hätten jetzt die notwendige Novelle des Atomgesetzes abgestimmt. Alle deutschen Kernkraftwerksbetreiber seien bereit, eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben, sagte Trittin am Samstag am Rande des Grünen-Landesparteitages im niedersächsischen Nienburg. Die Bundesregierung strebe als Termin für die Unterzeichnung den 22. Mai an. Möglicherweise komme es auch erst am 11. Juni dazu, sagte Trittin.

In dem Gesetz werde der im vorigen Jahr bereits ausgehandelte Atomkonsens zum Ausstieg aus der Atomenergie unverändert umgesetzt. Der vor einem Jahr zwischen Regierung und Energiewirtschaft ausgehandelte Atomkonsens sieht unter anderem vor, dass den 19 Atomkraftwerken in Deutschland Gesamtlaufzeiten von 32 Jahren ab Inbetriebnahme zugestanden werden. Die Kraftwerksbetreiber können jedoch unrentable Kraftwerke früher schließen und dafür rentable länger am Netz lassen.

Der Atomkonsens sieht zudem vor, dass es spätestens vom Jahr 2005 an keine Transporte mehr in Wiederaufarbeitungsanlagen geben wird. Stattdessen sollen Zwischenlager an den Kraftwerken errichtet werden. Die Erkundung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben als mögliches Endlager soll für maximal zehn Jahre gestoppt werden, um alternative Standorte zu prüfen.

Geregeltes Ende des Betriebs

Die Verhandlungen mit der Atomindustrie hätten sich vor allem deshalb so lange hingezogen, weil der Verbleib von 20 Tonnen Plutonium aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geklärt werden musste, sagte Trittin. Ein weiterer Dissens habe auch darüber bestanden, wie der Ausstieg aus der Atomenergie im Gesetz begründet werde. Die Betreiber hätten befürchtet, auf noch kürzere Laufzeiten verklagt werden zu können, als vereinbart worden sei. Mit ihrer Unterschrift erklärten die Energieversorger sich damit einverstanden, Eingriffe des Staates in ihr Eigentum hinzunehmen, sagte Trittin. Das neue Atomgesetz, das nach der Unterzeichnung des Konsens umgehend im Bundestag vorgelegt werden solle, sei ein Gesetz, das nicht mehr den Betrieb von AKWs regele, sondern das geregelte Ende des Betriebes fest schreibe.

Atomkraftgegner haben die Restlaufzeiten der Kraftwerke als zu lang kritisiert und fordern ein sofortiges Ende der Wiederaufarbeitung. Anfang kommender Woche wird ein neuer Atommülltransport aus Norddeutschland zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague erwartet. Auch den niedersächsischen Grünen geht der Konsens nicht weit genug. In einer Antrag an den Parteitag in Nienburg fordern sie einen endgültigen Stopp der Endlagererkundung in Gorleben sowie ein sofortiges Ende der Wiederaufarbeitung und die Zwischenlagerung von Atommüll ausschließlich an den Kernkraftwerken. (APA/Reuters)

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