Kavan: Temelin ist sicher

12. Mai 2001, 18:22
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Tschechischer Außenminister: "Melk-Prozes" soll "spätestens im Sommer" beendet werden

Prag - Nach dem Treffen von Umweltminister Wilhelm Molterer (V) mit Tschechiens Außenminister Jan Kavan in Prag betonte Kavan, trotz der Lieferung neuer Informationen zum AKW Temelin werde Tschechien den UVP-Bericht nicht mehr ändern. Dies werde auch von Österreich nicht gefordert. Kavan erinnerte an die Erklärung von Ministerpräsident Milos Zeman, dass Temelin nicht in Betrieb genommen werde, falls es den europäischen Sicherheits- und Umweltanforderungen nicht entspräche. "Ich persönlich denke aber, dass dies nicht passiert und dass Temelin all diese Kriterien erfüllen wird. Alle europäischen Studien, die schon dazu ausgearbeitet wurden, bekräftigen unseren Standpunkt, dass Temelin sicher ist".

Die österreichische Seite habe sich im Melk-Protokoll verpflichtet, dass es keine Grenzblockaden geben werde, so Kavan weiters. Trotzdem sei es am 27. April (in Wullowitz, Anm.) zu einer Blockade gekommen. Eine neue Blockade wäre eine "schwere Verletzung" der Vereinbarung. Molterer hat laut Kavan anerkannt, dass der Melker Prozess nicht unendlich verlängert werden könne. Deshalb sei eine "informelle Vereinbarung" entstanden, dass der Prozess "spätestens im Sommer" formell beendet werde. In Melk war im Dezember 2000 von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Zeman eine Gesamt-UVP für das umstrittene AKW Temelin vereinbart worden.

Melk-Prozess bis Mitte Juli abgeschlossen

Zur geplanten öffentlichen Anhörung in Österreich über Temelin nannte Molterer keinen konkreten Termin. Kavan sagte jedoch tschechischen Journalisten, dass Österreich die Anhörung spätestens bis 20. Juni durchführen solle. "Ich erwarte, dass der Melk-Prozess spätestens bis Mitte Juli erfolgreich abgeschlossen sein wird", meinte Kavan. An der öffentlichen Anhörung zu Temelin wollen laut Kavan auch die Experten der tschechischen Behörde für atomare Sicherheit (SUJB) teilnehmen.

Trotzdem werde man auch in diesem Bereich die Informationen an Österreich übergeben, die Unterlagen dazu habe der Tschechische Energiekonzern (CEZ) bereits ausgearbeitet. Molterer sieht den Melker Prozess als eine Grundlage für die Lösung der Probleme. Beide Regierungen seien an der völligen Erfüllung des Melk-Protokolls interessiert.

Molterer habe ihm "in einem privaten Gespräch" versichert, dass Österreich die tschechische Energiepolitik voll respektiere, sagte Kavan. "Dazu wollen und werden wir keine Informationen zur Verfügung stellen, weil es eine Einmischung in unsere Energie-Politik bedeuten würde". Molterer bestätigte, es sei klar, dass die Energiepolitik eine Frage der Souveränität des Staates sei. Gleichzeitig sei eine gute Nachbarschaft zur Problemlösung notwendig. (APA)

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