Medienbehörde "zurück an den Start"

13. Mai 2001, 11:28
posten

Kein Richter bewarb sich für Bundeskommunikations- senat

Mit erstaunlichen Problemen sieht sich die Regierung bei der neuen Medien-Behörde KOMMAustria konfrontiert. Für den Bundeskommunikationssenat, der als Kontrollinstanz dienen soll, haben sich nämlich keine Bewerber gefunden.

"Schwere Schlappe"

Der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach spricht nun in einer Reaktion auf einen entsprechenden "ZiB1"-Bericht vom Freitag von einer "schweren Schlappe" für die Koalition.

Kein Interesse

Nach Informationen der "ZiB1" hat sich bei den zuständigen Gerichten während der Bewerbungsfrist, die mittlerweile abgelaufen ist, kein einziger Interessent für einen der fünf Posten gefunden. Gezwungen werden kann nach Ansicht des Verfassungsexperten Heinz Mayer niemand. Der Gerichtspräsident könne der Regierung keinen Vorschlag machen, wenn sich kein Bewerber freiwillig melde: "Wenn sich kein Richter bereit erklärt, in die Behörde zu gehen, ist das Gesetz nicht anwendbar". Dann bestünde die Notwendigkeit einer Neuregelung.

Der Bundeskommunikationssenat soll zur Kontrolle der Entscheidungen der KommAustria, die u.a. für die Vergabe der Privatradiolizenzen zuständig ist, sowie zur Rechtsaufsicht über den ORF eingerichtet werden. Er soll gemäß Gesetz aus fünf Mitgliedern bestehen, drei davon müssen dem Richterstand angehören. Bestellt würden sie vom Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung für eine Funktionsperiode von sechs Jahren.

Schennach: "Ein aufrichtiges Kompliment an die Justiz, an die Richterschaft, die der Verpolitisierung der Medienpolitik eine schallende Ohrfeige versetzt haben". Die drei obersten Richter hätten "zur Behübschung ihrer parteipolitischen Beschlüsse" dienen sollen. Die Nichtbewerbung spreche Bände und sei "eine weitere Schlappe der Medienpolitik dieser blau-schwarzen Regierung", so Schennach.

Cap sieht sich bestätigt

SPÖ-Mediensprecher Cap ist erfreut darüber, dass es keine Bewerbungen gibt. Cap sieht darin eine Bestätigung seiner Kritik an der Medienbehörde KommAustria. (APA/red)

Share if you care.