Türkei: Parlament verabschiedet Reform des Bankensektors

12. Mai 2001, 11:43
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Erste Forderung des IWF erfüllt - Wirtschaftsminister Dervis dementiert Rücktrittsgerüchte

Ankara - Das türkische Parlament hat ein Gesetz zur Reform des Bankensektors verabschiedet und damit eine erste Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Das Gesetz soll in der Zukunft Missmanagement in den Banken verhindern, das nach Ansicht von Analysten Grund für die derzeitige Finanzkrise ist. Am Sonntag wollen die Abgeordneten über einen Entwurf zur Privatisierung des staatlichen Telefonkonzerns Türk Telekom abstimmen.

Beide Gesetze müssen vor dem 15. Mai verabschiedet werden, damit die Türkei neue Kredite über zehn Milliarden Dollar (11,40 Mrd. Euro/157 Mrd. S) vom IWF und der Weltbank zur Bekämpfung der schweren Finanzkrise erhält. Das neue Bankengesetz soll es der Regierung ermöglichen, Verluste von Privatbanken auszugleichen; so sollen die Vermögenswerte von korrupten Bankern leichter eingezogen werden können. Außerdem darf die Regierung in Zukunft Mitglieder für die Bankenaufsicht ernennen. Der türkische Staat hat in den vergangenen zwei Jahren 13 Privatbanken übernommen, was die Staatsverschuldung in die Höhe trieb. Die Lira hat im Vergleich zum Dollar seit Beginn der Krise im Februar 40 Prozent an Wert verloren.

Auseinandersetzungen

Wirtschaftsminister Kemal Dervis wies am Freitag Berichte zurück, er wolle von seinem Amt zurücktreten, nachdem ein Parlamentsausschuss wesentliche Passagen des Gesetzes verändert hatte. Die türkischen Zeitungen berichteten jedoch am Samstag über heftige Auseinandersetzungen innerhalb des Kabinetts, die die Regierungskoalition aus drei Parteien spalten könnten. Es hieß, der stellvertretende Ministerpräsident Devlet Bahceli habe einen Rückzug aus der Regierung erwogen, weil er nicht ausreichend über die Absprachen mit dem IWF informiert worden sei. Er habe sich dann jedoch für einen Verbleib in der Koalition entschieden, um keine neue Krise herbeizuführen. (APA)

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