Fischler gegen "Superstaat Europa"

12. Mai 2001, 14:54
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"Spiegel": EU-Kommissar will Pauschalen in der EU-Landwirtschaft

Innsbruck - EU-Kommissar Franz Fischler hat einem "Superstaat Europa" eine Absage erteilt. Bei einer Diskussionsveranstaltung anlässlich des Europatages am Samstag in Innsbruck meinte er, Anleihen nationalstaatlicher Ideen für Europa seien falsch. Eine stärkere Bedeutung müsse in Zukunft die Regionalpolitik haben, "derzeit kommen die Regionen zu kurz", sagte Fischler.

Das "gemeinsame Europa" müsse vor allem von den Bürgern gewollt werden. In den vergangenen 50 Jahren sei es gelungen, auch mit unvollständigen Instrumenten den Frieden in Europa zu sichern. Darüber zu streiten, wie Europa in 100 Jahren ausschauen solle, sei nicht sinnvoll. Die europäische Integration werde immer ein Experiment bleiben, anfällig für Missbräuche und Stillstände aber auch für Innovation.

Institutionelle Fragen stünden für die Bürger nicht an erster Stelle. "Wir sollten nicht die Staaten vereinigen, sondern die Menschen zusammenbringen", verlangte Fischler, "die Menschen müssen miteinander können".

Die Osterweiterung bezeichnete der EU-Politiker als "enormen Gewinn für Österreich". Mit den Sorgen und Ängsten der Menschen müsse man umgehen, aber "korrekt", forderte Fischler.

"Spiegel": Fischler will Pauschalen in der EU-Landwirtschaft

Fischler will die fällige Reform der Landwirtschaft durch Einbürokratisierung ankurbeln. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Fischler jedem EU-Landwirt eine Pauschale von 5.000 Mark (2.556 Euro/35.178 S) jährlich anbieten, wenn dieser im Gegenzug keine Flächen- oder Viehprämien mehr beantragt und sich zudem etwa zu mehr Landschaftspflege verpflichtet. Die Preishilfen für seine Produkte würde der Landwirt weiterhin erhalten.

Der Plan kommt der deutschen Vision von einer Agrarwende hin zur ökologischen Landwirtschaft entgegen, weil die Pauschale, eine Art- Bauern-Gehalt, besonders kleinen und extensiv wirtschaftenden Bauern zugute käme. Bereits jetzt würden zwei Drittel aller Agrarbetriebe in der EU von dem vereinfachten 5000-Mark-Förderschema profitieren. Sie erhalten heute schon Leistungen bis zu dieser Höhe, müssen sie jedoch über unzählige Einzelanträge anfordern. Die Pauschale würde so die Agrarpolitik radikal entbürokratisieren.

Fischlers Plan greift jedoch nicht bei den großen Agrarfabriken. Für sie wäre eine 5.000-Mark-Pauschale nicht rentabel, weshalb die Massenproduzenten weiterhin die klassischen Zuschüsse vorziehen würden. Darum will Fischler auch diese mengenbezogenen Subventionen generell limitieren, so dass sämtliche Öko- und Landschaftspflegestandards eingehalten werden.

Über den streng vertraulichen Reformplan soll spätestens nächsten Jahres in Kommission und Agrarministerrat abgestimmt werden: Dann werden die bis 2006 vereinbarten Agrarausgaben der EU, mit 46 Prozent des Gesamtbudgets bei weitem der größte Posten im EU-Etat, einer Zwischenrevision unterzogen.

(APA)

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