Molterer nach Gespräch mit tschechischem Außenminister zufrieden

13. Mai 2001, 17:47
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Umweltschützer sehen keinen Erfolg

Prag/Wien/Linz - Tschechien wird Österreich bis zum 20. Mai die von Wien gewünschten zusätzlichen Informationen über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin liefern. Dies vereinbarten der tschechische Außenminister Jan Kavan und Umweltminister Wilhelm Molterer (V) am Samstag bei einem Gespräch in Prag. "Das Gespräch hat genau das gebracht, was das Ziel war, nämlich zusätzliche Informationen zu Temelin zu bekommen", zeigte sich Molterer zufrieden. Die Plattform gegen Atomgefahren und SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima beurteilten das Ergebnis jedoch skeptisch. Die Umweltorganisation Global 2000 sieht darin nur "Augenauswischerei".

In einer gemeinsamen Erklärung sei festgehalten worden, dass das Protokoll von Melk die entscheidende Grundlage für beide Länder darstelle. "Die tschechische Seite hat uns zugesagt, Informationen auch über den nicht-nuklearen Teil des Atomkraftwerks, also die Turbine, zu liefern", so Molterer. Auch über die "Nullvariante" und die Möglichkeit schwerer Unfälle werde Tschechien informieren. Österreich werde damit Unterlagen für den nächsten Schritt bekommen, nämlich für das öffentliche Hearing im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Österreich.

Gegen Blockaden

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen beide Minister, dass die EU-Erweiterung eine entscheidende Bedeutung für die Integration des Kontinents habe. Molterer versicherte, Wien unterstütze die EU-Beitrittsbemühungen Tschechiens. Beide Minister kritisierten Blockaden der Grenzübergänge durch Atomgegner. Molterer meinte zwar, das Recht auf Demonstrationen müsse respektiert werden. Gleichzeitig sagte er aber auch, "die Blockaden schaden".

"Qualität muss erst beurteilt werden"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hob hervor, dass Tschechien nun auch Dokumente zur so genannten "Nullvariante" bereit stelle. Allerdings bedeute das vorerst einmal nur, dass Tschechien die Unterlagen zur Verfügung heraus gebe - "deren Qualität muss erst beurteilt werden".

Atomgegner skeptisch

"Sehr skeptisch" reagierte der Sprecher der Plattform gegen Atomgefahren, Josef Pühringer. Auf Grund bisheriger Erfahrungen habe er wenig Vertrauen, dass aus Prag bis zum 20. Mai tatsächlich jene Dokumente kommen werden, die Grundlage einer seriösen und umfassenden sowie rechtsverbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach österreichischen Vorstellungen seien. Außerdem gebe es Hinweise aus dem tschechischen Außenministerium, dass man dort nach wie vor die Absicht habe, die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Sicherheitsüberprüfung im Sinne des Melker Abkommens bis Mitte Juni durchzuziehen.

Leerstelle

"Der wichtigste Punkt hat auf der Tagesordnung gefehlt. Über das zentrale Thema eines möglichen Ausstiegs der tschechischen Republik aus Temelin wurde offenbar nicht gesprochen", so SPÖ-Umweltsprecherin Sima. Es sei zwar durchaus erfreulich, dass die tschechische Seite sich endlich bereit erklärt habe, die von Österreich verlangten fehlenden Informationen über das Szenario eines schweren Unfalls oder die Nullvariante nachzureichen. Entscheidend werde dabei die Qualität der nachgereichten Unterlagen sein.

Greenpeace: "Husch-Pfusch-Nachzipf"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace betrachtet das Ergebnis des Gesprächs als "höchst unbefriedigend". Franko Petri, Pressesprecher von Greenpeace Österreich, wörtlich: "Wenn Tschechien in nur acht Tagen eine vollständige Dokumentation über die Nullvariante, über die Folgen von schweren Zwischenfällen und eine Analyse der Turbinenprobleme ausarbeiten will, so kann es sich nur um einen Husch-Pfusch-Nachzipf zur Alibi-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) handeln, niemals aber um eine ernsthaft durchgeführte Gesamtbeurteilung des Risiko-AKW." "Offenbar geht es Molterer nur darum, die besorgten Bürger zu beruhigen", so Petri. Die Umweltorganisation kündigte an, ihre Kampagne gegen den Import von Atomstrom aus Tschechien fortzusetzen zu wollen.

Scharfe Kritik von GLOBAL 2000

Heftige Kritik übt die Umweltorganisation GLOBAL 2000. "Die Abmachung, die heute getroffen wurde, kann nicht als Ergebnis bezeichnet werden", kritisiert Pressesprecherin Andrea Paukovits in einer Aussendung. "Die Verlängerung der Frist für die Nachreichung einiger Dokumente bis zum 20. Mai ist eine Augenauswischerei, um die wahren Probleme nicht diskutieren zu müssen." Die Umweltschützer fordern sofortige Verhandlungen auf EU-Ebene über das Aus für Temelin auf Grund der Gefährlichkeit des Reaktors und der fortgesetzten technischen Probleme. GLOBAL 2000 ist überrascht, dass der Ausstieg "offenbar kein Thema" war. (APA)

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