"Über Details nicht immer einig"

14. Mai 2001, 07:11
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Chirac übt vorsichtige Kritik an Reformplänen Schröders

Paris - Frankreich und Deutschland werden den EU-Gipfel im Juni im schwedischen Göteborg mit einer gemeinsamen Position in der Frage der Osterweiterung bestreiten. Diese Gemeinsamkeit werde "alle Punkte betreffen", sagte Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitagabend nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris. Ohne eine enge Abstimmung Frankreichs und Deutschlands laufe in Europa "nichts oder nur wenig".

Paris und Berlin würden "strikt nach dem Prinzip 'Miteinander' arbeiten", sagte Schröder. "Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen." An dem Treffen in Paris nahmen auch der französische Premierminister Lionel Jospin sowie die beiden Außenminister Hubert Vedrine und Joschka Fischer teil. Dabei ging es auch um die in Paris deutlich kritisierten Vorschläge Schröders zur EU-Reform.

"Nichts wird entschieden, wenn nicht alles entschieden ist", sagte Schröder im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union. Dabei knüpfte er an die französische Position an, die Frage der Agrarhilfen nicht losgelöst von den anderen Problemen zu behandeln. Frankreich ist der größte Empfänger der Hilfen. Deutschland fordert unter anderem Übergangsfristen bei der Öffnung des Arbeitsmarktes in der erweitertern EU, was unter den EU-Mitgliedstaaten noch umstritten ist.

Schröders Reformpläne kritisiert

Angesprochen auf die jüngsten EU-Reformvorschläge Schröders sagte Chirac, diese seien Teil der Debatte über die Zukunft Europas. Jeder könne seine Meinung dazu äußern, "auch wenn wir uns in Details nicht immer einig sind". Im Übrigen sei dies nicht eine Position des Kanzlers, sondern der SPD. Schröder entgegnete daraufhin, alles, was in der SPD geschehe, erfolge in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden. Schröder hatte in einem Entwurf zum Leitantrag des SPD-Parteitages im November einen weit reichenden Reformplan für die EU formuliert, der in Frankreich unter anderem als "etwas deutsch" kritisiert wurde.

Eine Art Oberhaus

Frankreich wendet sich gegen den darin vorgesehenen Umbau des mächtigen EU-Ministerrates in eine Art Oberhaus des Europaparlamentes nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates. Derartige Pläne würden "ganz klar das Gleichgewicht zu Lasten des Rats und der Mitgliedstaaten stören", hatte Außenminister Vedrine erklärt. Außerdem stellen Schröders Pläne die milliardenschweren Agrarhilfen in Frage. Jospin sagte dazu, die Europadebatte habe gerade erst begonnen. "Wir sind uns über das Kurzfristige einig, über das Langfristige reden wir frei heraus." Jospin will nun seine lange angekündigte Grundsatzrede zur Europapolitik vor dem 5. Juni halten.

Das Treffen der französischen und deutschen Spitzenpolitiker fand im Rahmen es informellen Abendessens in einem erstklassigen Restaurant der französischen Hauptstadt statt. Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass sich die Spitzenpolitiker der beiden Länder zusammensetzten. Bei ihrem ersten informellen Treffen am 31. Jänner in Blaesheim bei Straßburg hatten Paris und Berlin derartige Zusammenkünfte alle sechs bis acht Wochen vereinbart. Sie sollen auch dazu beitragen, auftretende Meinungsunterschiede ungezwungener erörtern zu können. (APA/dpa)

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