Drohung im Vorfeld

13. Mai 2001, 19:46
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Berlusconi: "Wenn sie uns nicht gewinnen lassen, werden wir zu Millionen auf die Straßen gehen"

Rom - In Italien haben Sonntag um 6:30 in der Früh die Parlamentswahlen begonnen, zu denen über 49 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind. Gewählt wird für die Verteilung von 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und 315 Sitzen im Senat. Begonnen haben zugleich auch Teilkommunalwahlen in fast 1.300 Gemeinden und Regionalwahlen auf Sizilien.

Zu den größten Städten, in deren Gemeinderäte erneuert werden, zählt Rom, wo der Chef der Linksdemokraten (DS, stärkste Regierungspartei), Walter Veltroni, für die Nachfolge von Spitzenkandidat Rutelli antritt. In Mailand erregt hingegen die Kandidatur von Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro Aufmerksamkeit. Neue Bürgermeister werden aber auch in Turin, Triest, Udine und Neapel gewählt.

Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr offen, erste Prognosen und Hochrechnungen wird es bald danach geben. Das offizielle Endergebnis wird für Montag Nachmittag erwartet.

Letzte Mobilisierungen

Einen Tag vor derWahl haben die Zeitungen des Landes am Samstag die Wähler der verschiedenen Lager noch einmal zu mobilisieren versucht. Die kommunistische Tageszeitung "Il Manifesto" druckte unter einem halbseitigen Foto des konservativen Spitzenkandidaten Silvio Berlusconi die Frage: "Haben wir das verdient?" Die konservative Mailänder Tageszeitung "Il Giornale", die im Einflussbereich der Familie Berlusconi steht, titelte dagegen: "Berlusconi: Eine Abstimmung gegen die Lügen". Der eigentliche Wahlkampf ging auf Grund gesetzlicher Bestimmungen offiziell bereits am Freitag Abend zu Ende.

In einem letzten Auftritt in der Sendung "Raggio Verde" der staatlichen RAI warnte der Spitzenkandidat des regierenden Mitte-Links-Bündnisses "L´Ulivo" (Ölbaum), Francesco Rutelli, am Freitag Abend vor einem Sieg Berlusconis, zu dessen Bündnis Casa delle Liberta (Haus der Freiheiten) auch die rechtspopulistische Lega Nord von Umberto Bossi und die postfaschistische Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini zählt. "Ein Italien in der Hand von Bossi wäre ein Italien, das in Europa nicht akzeptiert würde", sagte Rutelli.

Protestdemos angekündigt

Berlusconi hat seine Wahlkampagne mit einer Drohung beendet: Wenn sein Mitte-Rechts-Parteienbündnis aus der Abstimmung an diesem Sonntag nicht siegreich hervorgehe, werde die Rechte zu Protestdemonstrationen aufrufen, drohte der italienische Milliardär und Medienzar. Zugleich rechnen Kommentatoren in Rom mit einem knappen Wahlausgang zwischen Berlusconi und seinem linken Gegenkandidaten Francesco Rutelli (46).

"Wenn sie (die politischen Gegner) uns nicht gewinnen lassen, werden wir zu Millionen auf die Straßen gehen", sagte Berlusconi in einer Talk-Show am Freitagabend. Erneut beschuldigte er die Linke, eine Lügenkampagne gegen ihn zu führen. Gleichzeitig versprach der Besitzer dreier privater TV-Kanäle, falls er regieren sollte, wolle er den Interessenkonflikt zwischen Geschäft und Politik innerhalb von 100 Tagen lösen. Einzelheiten verriet er nicht.

Luftsprünge mit deutlichem Rechtsdrall

"Wer nicht springt, ist Kommunist!" Mit diesem Aufruf ließ Berlusconi seine Anhänger auf der römischen Piazza del Popolo in die Luft springen. Bei seiner Abschlusskundgebung am späten Freitag Abend brandete Jubel auf und Fahnen wurden geschwenkt. Zuvor hatte Berlusconi einen Auftritt im eigenen Fernsehstudio absolviert. Berlusconi ging dabei einen "Vertrag" mit den Wählern ein: Er versprach unter anderem Steuersenkungen, eine schärfere Verbrechensbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Aufforderungen seines telegenen Kontrahenten Rutelli zu einer Fernsehdebatte hatte der Medienzar wiederholt abgelehnt, da er die staatliche RAI "in der Hand der Kommunisten" wähnte und daher nachteilige Berichterstattung fürchtete. Berlusconi, der reichste Mann Italiens, trat aber immer wieder in Talkshows seiner eigenen Sender auf. Politische Beobachter befürchten im Falle eines Wahlsiegs des Medienzars, der über ein weit verzweigtes Firmenimperium herrscht, potenzielle Interessenkonflikte.

Freitag Abend hatten auch die Führer kleinerer Parteien in der RAI die Möglichkeit, sich an ihre Wähler zu wenden. Unter anderen riefen Fausto Bertinotti (Rifondazione Comunista), Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino (Lista Bonino), Ex-Starermittler Antonio di Pietro (Italia dei Valori), Bobo Craxi (Neue Sozialistische Partei) und der Neofaschist Pino Rauti (Fiamma Tricolore) zur Stimmabgabe auf.

Hoffnungsvoller Schönling

Zu der Wahl ihrer 59. Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind am Sonntag rund 49,5 Millionen Italiener aufgerufen. Rutellis Parteienbündnis Ölbaum hofft allen Umfragen zum Trotz, den Erfolg bei der Wahl von 1996 wiederholen zu können. Die größeren Aussichten auf Erfolg werden aber Berlusconis "Haus der Freiheiten" eingeräumt. Laut aktuellen Umfragen liegt aber Berlusconi nur zirka vier Prozent vor Rutelli, außerdem waren bis vor wenigen Tagen noch 30 Prozent der Wähler unentschlossen. Es wird daher nicht ausgeschlossen, dass keines der großen Bündnisse in beiden Parlamentskammern die Mehrheit erhält.

Neuwahlen, falls keine Mehrheit zustande kommt

Sollte es zu keinen Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern kommen, stünden Italien möglicherweise Neuwahlen innerhalb eines Jahres ins Haus. Die von allen Parteien angestrebte Stabilität des Landes wäre durch eine kurzfristig agierende Technokraten-Regierung dann auch kaum zu erreichen.

Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 6.30 Uhr und schließen um 22.00 Uhr. Wenig später werden im staatlichen Fernsehen die Ergebnisse von Wählernachfragen (exit polls) veröffentlicht, mit ersten konkreten Hochrechnungen ist ab 23.00 Uhr zu rechnen. Offizielle Teilergebnisse werden noch in der Nacht zum Montag erwartet. Die exit polls werden auch in Echtzeit im Internet publiziert (http://www.cittadinitalia.it, teilweise auch in englischer Sprache, und zwar bei http://www.virgilio.it)

Außer den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat finden am Sonntag in 1.279 Städten und Gemeinden auch Bürgermeister-Wahlen statt, darunter in Rom, Mailand, Turin, Udine, Triest und Neapel. (APA/AP/ANSA/Reuters)

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