Gemäßigte Nationalisten gewinnen Regionalwahl

14. Mai 2001, 16:36
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Sieger Juan Jose Ibarretxe verspricht Bildung einer "verantwortungsvollen Regierung"

Bilbao - Die gemäßigten Nationalisten haben die Regionalwahl im Baskenland gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Die seit 1980 regierende Baskische Nationalpartei (PNV) und deren Verbündete Eusko Alkartasuna (EA) gewannen 33 der 75 Sitze im Regionalparlament, sie legte sechs Mandate zu. Das Bündnis regierte bisher mit der ETA-nahen Partei Euskal Herritarrok, die eine Abfuhr bei den Wählern erlitt und nur noch sieben statt bisher 14 Sitze hält. Eine Niederlage erlitt die in Madrid regierenden konservative Volkspartei (PP), die einen erbitterten Kampf gegen die baskischen Separatisten führt und auf 19 Sitze kommt. Die Sozialisten (PSE) und die PP verfehlten ihr Ziel, die PNV an der Macht abzulösen.

"Das Schlüsselereignis dieses Tages ist zweifellos, dass die Bürger gegen den Terror gestimmt haben. Sie haben den Terrorismus an der Wahlurne abgestraft", sagte der Generalsekretär der in Spanien regierenden PP, Javier Arenas. Seine Partei hatte gemeinsam mit einer verbündeten konservativen Partei 19 Mandate erzielt. Dies wurde als Schlappe für den spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar gewertet. Die PP zeigte sich natürlich enttäuscht: "Wir hätten gern eine Regierung gebildet", so der PP-Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, Jaime Mayor Oreja.

"Wir wollen den Frieden"

Der baskische Regionalpräsident Juan Jose Ibarretxe (PNV) versicherte, er werde eine verantwortungsvolle Regierung bilden. Auch er wertete seinen Wahlsieg als Votum gegen die ETA. "Das baskische Volk hat gesagt 'Wir wollen den Frieden'", rief der PNV-Politiker seinen Anhängern in der Wahlnacht in Vitoria zu. Immer wieder skandierte die Menge "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit". Die PNV war auch bei den Wahlen 1998 mit 27 Sitzen stärkste Kraft gewesen. Als stärkste Partei dürfte die PNV nun versuchen, eine Regierung zu bilden. Als Bündnispartner kommen nur die Sozialisten (PSE) mit 13 Sitzen und die EH in Frage. Es wurde damit gerechnet, dass Ibarretxe zunächst mit den Sozialisten verhandelt. Diese hatten über zehn Jahre lang die Regierung der PNV unterstützt, bis es 1998 im Streit um den Umgang mit den radikalen Separatisten zum Bruch kam.

Im Wahlkampf hatten sowohl das nationalistische als auch das pro-spanische Lager nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen gespart. Die Nationalisten verglichen den PP-Kandidaten und ehemaligen Innenminister Jaime Mayor Oreja mit dem früheren spanischen Diktator Francisco Franco, während die loyal zu Spanien stehenden Parteien Ibarretxe vorwarfen, einen Schmusekurs gegenüber der ETA zu fahren. (APA/AP/Reuters)

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