Immunität wird überdacht

11. Mai 2001, 20:10
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Arbeitsgruppe überlegt Änderungen - Pilz wurde nicht ausgeliefert

Wien - Die Immunität der Abgeordneten und das Immunitätsrecht werden in einer Arbeitsgruppe des parlamentarischen Immunitätsausschusses überdacht. Letzter Stein des Anstosses dazu war der Fall des Grünen Abg. Peter Pilz, gegen den wegen der Veröffentlichung eines Disziplinarerkenntnisses in einer Pressekonferenz ein Verfahren eingeleitet werden sollte. Er selbst wollte ausgeliefert werden. Dafür fand sich Freitag im Nationalrat aber keine Mehrheit, weil überwiegend die bisherige Linie verfolgt wurde, dass bei einem Zusammenhang zur politischen Tätigkeit nicht ausgeliefert wird. ****

Die Staatsanwaltschaft wollte gegen Pilz wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraph 301 StGB ("verbotene Veröffentlichung") ermitteln - weil er in einer Pressekonferenz ein Disziplinarerkenntnis über den FPÖ-LAbg. Leopold Mayerhofer, der als Polizist wegen unbefugter EKIS-Abfragen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, veröffentlichte. Gegen Journalisten, die darüber berichteten, wurden bereits Verfolgungshandlungen gesetzt.

Dass das Immunitätsrecht überdacht wird, wurde in der gestrigen Ausschusssitzung vereinbart, gab SPÖ-Abg. Heinz Gradwohl bekannt. Ausschussvorsitzender Jakob Auer (V) kündigte eine baldige Aufnahme der Beratungen an. Beraten werden sollen u.a. Änderungen hinsichtlich des Schutzes bei zivilrechtlicher Verfolgung (also hohen Schadenersatzklagen) oder auch über eine Aufhebung der außerberuflichen Immunität.

Pilz: Immunität außerhalb aufheben

Pilz selbst, aber auch FPÖ-Abg. Michael Krüger plädierten dafür, dass die Immunität für politische Handlungen eines Mandatars außerhalb des Parlaments aufgehoben werden soll. Einhellige Fraktionsmeinungen gab es dazu aber noch nicht. So meinte FPÖ-Abg. Martin Graf, dass die Rechte der Abgeordneten überhaupt nicht verschlechtert werden sollten. Zur beruflichen Immunität - also keine Auslieferung an Gerichte für Handlungen, die von Abgeordneten im Parlament gesetzt werden - bekannten sich alle Redner.

Pilz ersuchte die Mandatare neuerlich, seiner Auslieferung zuzustimmen. Er wolle das Verfahren, in dem es auch um die Meinungsfreiheit und die Freiheit für Politiker und Journalisten, ihre Arbeit zu tun, ginge, führen - und sich dabei an Seite der Journalisten stellen. Krüger zeigte sich überzeugt, dass die Journalisten nichts zu fürchten hätten, weil sie ohne Vorsatz gehandelt hätten.

Einer folgte dem Appell von Pilz: Grünen-Chef Alexander Van der Bellen stimmte, entgegen der Praxis der Grünen, für die Auslieferung. Es gehe nicht an, dass Pilz nicht ausgeliefert werde, aber die Journalisten mit Geld- oder sogar Haftstrafe bedroht sein sollten für einen wahrheitsgemäßen Bericht über eine Pressekonferenz.

Lautstark wurde die Debatte gegen Ende, als ÖVP-Abg. Helmut Kukacka und FPÖ-Abg. Harald Ofner Pilz persönlich angriffen. Kukacka warf dem Grünen ein "ungeordnetes Verhältnis" zu Gesetzen und Recht vor und sprach ihm die Berechtigung ab, den Rechtsstaat zu verteidigen. Ofner meinte, Pilz wolle nur ausgeliefert werden, weil er seine "erkaltende politische Suppe wärme" wolle. Der Grüne sei "um einige Schuhnummern zu klein für die Schuhbekleidung des Märtyrers, ich werde ihm in diese Schuhe nicht hineinhelfen".

Trotzdem stimmen einige Freiheitliche - darunter Krüger - für die Auslieferung von Pilz, ebenso wie der Betroffene selbst und Van der Bellen. (APA)

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