Belgrader Parlament hebt Immunität von früheren Regimepolitikern auf

11. Mai 2001, 19:32
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Sainovic und Zebic können im Milosevic-Prozess angehört werden

Belgrad - Das jugoslawische Parlament hat am Freitag die Immunität von zwei engen politischen Mitstreitern des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic aufgehoben. Der ehemalige Vize-Ministerpräsident Nikola Sainovic und Ex-Justizminister Jovan Zebic waren zusammen mit Milosevic der Finanzmachenschaften und des Amtsmissbrauches beschuldigt worden. Wegen ihrer Abgeordnetenimmunität konnten sie bisher aber nicht angehört werden.

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität war erst möglich geworden, nachdem auch der Koalitionspartner des regierenden Parteienbündnisses DOS, die montenegrinische Sozialistische Volkspartei, einem solchen Schritt zustimmte. Sainovic war zusammen mit Milosevic im Mai 1999 auch vom UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagt worden. Das derzeitige Ermittlungsverfahren gegen Milosevic in Belgrad war wochenlang verzögert worden, weil Sainovic und Zebic nicht angehört werden konnten. (APA)

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