Budgetsanierung light - von Eric Frey

11. Mai 2001, 19:18
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Manche Landespolitiker machen es sich etwas zu einfach: Als ruchbar wurde, dass die Statistiker in der EU-Kommission gewisse, offensichtlich als Tricks einzustufende Budgetmaßnahmen nicht akzeptieren wollen, erklärten sie das Nulldefizit für gestorben. Wenn es mit Mogeln nicht geht, dann lassen wir es halt bleiben, scheint die Devise des Tiroler Landeshauptmanns Wendelin Weingartner und einiger seiner Kollegen zu sein, die immer schon Zweifel an der ehrgeizigen Budgetpolitik der Bundesregierung hatten.

Aber auch die Regierung kann die Bundesländer nicht einfach im Regen stehen lassen, wenn sich das Erreichen des Nulldefizits als schwieriger als erwartet erweist. Auch wenn Karl-Heinz Grasser gerne die Länder als ungezogene Schüler behandelt, die mit Disziplinarmaßnahmen aus der Schublade seiner Kollegin Elisabeth Gehrer zur Räson gebracht werden können, weiß er genau, dass gegen den Widerstand der Landesfürsten das Budget nicht saniert werden kann.

Bei den Finanzausgleichsverhandlungen im vergangenen Herbst konnten die Länder erst dadurch für das Nulldefizit gewonnen werden, dass ihnen eine Budgetsanierung light in Aussicht gestellt wurde: Ausgliederungen von Krankenhäusern, Verkauf von Wohnbaudarlehen und andere Maßnahmen, die schon in früheren Jahren der Budgetkosmetik gute Dienste erwiesen haben, sollten auch diesmal wieder augenzwinkernd dazu zur Anwendung kommen.

In den Landeshauptstädten wird allerdings vermutet, dass Grasser schon damals gewusst hat, dass gewisse technische Maßnahmen diesmal nicht mehr so leicht durchgehen würden. Schließlich waren seine Beamten im ständigen Kontakt mit den Brüsseler Budget- und Statistikexperten. Die Landespolitiker fühlen sich aufs Glatteis geführt und weigern sich, die veränderten Rahmenbedingungen einfach zu schlucken.

Nun hat Weingartner Recht, dass das Nulldefizit kein Dogma sein sollte. Vor allem wenn sich die Konjunktur weiter abschwächt, wäre es gerade zu gefährlich, die Einnahmenausfälle durch Einsparungen auszugleichen. Denn dann würde die Budgetpolitik das Wirtschaftswachstum noch weiter bremsen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass in den Ländern ein tiefes Sparpotenzial existiert, das endlich einmal angezapft werden muss. Das Nulldefizit sollte der Hebel für die Verwaltungsreform sein, die dringend notwendig ist, um die überbordende Bürokratie im Lande endlich einzudämmen.

Deshalb ist es nur richtig, wenn der Bund den Druck auf die Länder aufrechterhält, deshalb darf das Ziel des Nulldefizits nicht beim ersten Anzeichen einer Wachstumsdelle über Bord geworfen werden. Andererseits haben die Länder ein Recht darauf, im Bund konkrete Einsparungen - etwa bei der mittelbaren Bundesverwaltung - zu sehen und nicht nur vage Konzepte vorgesetzt zu bekommen. Ohne eine durchgreifende Verwaltungsreform bleibt auch das Nulldefizit eine sinnlose Sportübung. (DerStandard,Print-Ausgabe,12.5.2001)

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