An die Nation - von Günter Traxler

11. Mai 2001, 19:21
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Nächsten Dienstag hält Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wieder einmal eine seiner Reden zur Lage der Nation. Wie es der Größe seiner historischen Mission entspricht, im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg. Wir haben den Text.

Sehr verehrte Nation!
Fast die Hälfte dieser Legislaturperiode marschieren meine Regierung und ich nun durch die Wüste Gobi. Um uns heiße Luft, mit uns der Sand im Getriebe, hinter uns verblichene Minister, vor uns die nächste Regierungsumbildung und über uns die Fata Morgana einer geglückten Wende. Heute kann ich Ihnen versprechen: Wir werden weitermarschieren, denn das bin ich den Österreicherinnen und Österreichern schuldig, die mir am Wahltag des 3. Oktober 1999 bekanntlich zugerufen haben: Nur Du und kein anderer kannst dieses Land herausführen aus sozialpartnerschaftlichem Chaos in jene lichte Zukunft, in der jeder freudig bereit ist, für das Nulldefizit auch bis 85 zu arbeiten, wenn es der schlanke Staat verlangt.

In aller Gelassenheit bin ich mir der Verantwortung bewusst, die es bedeutet, eine solche Lichtgestalt zu sein, und es ist nicht falsche Bescheidenheit, wenn ich sage: Wer sonst, wenn nicht ich, sollte heute Österreich vor Anfeindungen aus dem Ausland und Nestbeschmutzungen einer destruktiven Opposition beschützen! Aber wo eine solche Lichtgestalt geschichtsmächtig handelt, da wandeln auch viele Schatten. Noch nie hat ein Bundeskanzler dieses Landes so viel Leadership bewiesen wie der gegenwärtige - ich rede von mir, wenn Sie sicher sein wollen, wen ich meine - , und doch gibt es immer wieder Nörgler, die daran zweifeln, gibt es Unzufriedenheit, weil manche Medien die schrittweise seelische Einstimmung der Bevölkerung auf die Notwendigkeit von Opfern als chaotische Amtsführung einzelner Minister interpretieren.

Diese Kritik, die weder meinen Intentionen noch der historischen Größe meiner Regierung gerecht wird, ist geeignet, die Stimmung der Öffentlichkeit nachhaltig zu trüben, von der Stimmung der Landeshauptleute oder der Industriellenvereinigung ganz zu schweigen. Sie kann mit Fortschreiten der Legislaturperiode nicht länger hingenommen werden. Ich begrüße daher die Versuche der Unterrichtsministerin und des Justizministers, dahingehenden Tendenzen entgegenzuwirken - ganz im Sinne auch des Kärntner Landeshauptmannes, was das Abstellen unpatriotischer Kritik betrifft.

Die Bemühungen des Justizminister, richtig verstandene Pressefreiheit dadurch zu sichern, dass die Aufdeckung von Missständen aller Art Journalisten amtlich entzogen und vertrauensvoll in die Hände der Obrigkeit gelegt wird, werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie nicht auf diesen Berufsstand beschränkt bleiben. In diesem Sinne ist es konsequent, das Ideal maßvoll genossener Freiheit schon in die Herzen unserer Schuljugend einzupflanzen: Die Verhaltensvereinbarung, mit der nun Zucht und Ordnung in das unter roten Unterrichtsministern verrottete Schulwesen zurückkehren soll, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Möge das österreichische Wesen an ihr genesen.

Der nächste Schritt muss sein, die ganze Nation auf den Geist einer solchen Verhaltensvereinbarung zwischen der Regierung und ihrem Volk auszurichten und dabei die parlamentarische Opposition nicht zu vergessen. Disziplin, Vertrauen in die Führung und Schulterschluss sind oberste Bürgerpflichten, soll unser Marsch durch die Wüste Gobi nicht im Sand verlaufen. Niemand darf sich länger aus Mutwillen zum Widerstand dem großen nationalen Aufbruch, der mit der Wende begonnen hat, entziehen.

Ich schütze Österreich!
(DerStandard,Print-Ausgabe,12.5.2001)

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