Finz: Nulldefizit hält, wenn Länder sparen

11. Mai 2001, 19:13
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Eurostat-Bedenken sind umschiffbar - Streit ums Risiko

Wien - Das Nulldefizit wird nicht an den Einwänden des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) gegen gewisse bestimmte Budgetmaßnahmen der Bundesländer scheitern. In einigen Fällen aber würden die Länder gezwungen sein, kosmetische Maßnahmen durch echte Einsparungen zu ersetzen, um den geplanten Budgetbeitrag von 23,5 Mrd. S (1,71 Mrd. EURO) bringen zu können, sagte Finanzstaatssekretär Alfred Finz dem STANDARD. "Das ist ein Signal an die Länder, dass sie mehr tun müssen", sagte er und sprach von einem "Damoklesschwert".

Auch viele Ländervertreter teilen nicht die Meinung des Tiroler Landeshauptmanns Wendelin Weingartner, der das Nulldefizit bereits als gestorben bezeichnete. Sie wollen aber das Risiko nicht selber tragen, dass Eurostat die Ausgliederungen, die bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst zwischen Bund und Ländern vereinbart wurden, nicht als EU-konform akzeptiert. "Offen ist die Frage, ob man im Herbst einen zu großzügigen Maßstab angelegt hat oder ob die Linie von Eurostat schärfer geworden ist", sagt der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder. "Die Position der Länder aber ist klar: Was ausgemacht ist, gilt innerstaatlich, und das externe Risiko trägt der Bund."

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer fordert eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs, sollte Eurostat die geplanten Ausgliederungen "zur Gänze" nicht anerkennen. Aber ein "vernünftiger Mix" zwischen Ausgliederungen und Einsparungen sollte auch für Brüssel akzeptabel sein, sagt er.

Auch Finz sieht gute Chancen, gewisse Budgetschritte im Eurostat durchzubringen, wenn sie richtig konstruiert werden. "Zum Glück sind viele Gesetze noch nicht verabschiedet, da lässt sich noch einiges machen." Zwei Bereiche sind besonders heikel: die Ausgliederung von öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und der Verkauf von Forderungen an Wohnbaudarlehen. In beiden Fällen lassen sich bei etwas Geschick die Brüsseler Bedenken aus dem Weg räumen, sagt der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. "Wir kommen mit Eurostat gut zurecht. Alles, was wir bisher gemacht haben, ist Maastricht-wirksam."

Bei ausgegliederten Spitälern erkenne Eurostat die Einnahmen dann an, wenn weniger als die Hälfte aus öffentlichen Quellen stammten. Beim Verkauf von Wohnbaudarlehen sei entscheidend, die Kredite ohne Rückkaufsrecht zu veräußern, sagt Sobotka.

Finz selbst will die Verhandlungen über den Stabilitätspakt bis Ende Mai abschließen. Sobotka aber glaubt eher an den Herbst. Es werde schneller gehen, wenn der Bund mit dem Gerede über Sanktionen aufhören würde, hieß es in den Landeshauptstädten. Kommentar Seite 48(DerStandard,Print-Ausgabe,12.5.2001)

von Eric Frey
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