Volksanwältin Korosec kritisiert Parlament

11. Mai 2001, 20:09
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"Sehr wenig Verständnis" - Mehr Durchschlagskraft nötig

Wien - Zum Abschied keineswegs leise ist die scheidende ÖVP-Volksanwältin und nunmehrige Wiener Gemeinderätin Ingrid Korosec. Sie übte am Freitag bei ihrer Abschiedspressekonferenz heftige Kritik am Parlament. Dort gebe es "sehr wenig Verständnis" für die Vorschläge der Volksanwaltschaft.

Im Nationalrat sei man offenbar der Meinung, die Volksanwaltschaft sei die "Speerspitze der Opposition", obwohl "jeder Volkswalt bei Übernahme des Amtes die Parteipolitik ablegt". Die Volksanwaltschaft sei außerdem weder ein "Friedhof der politischen Kuscheltiere noch eine politische Endlagerstätte", formulierte Korosec. "Ich selbst bin vor sechs Jahren weder hin- noch jetzt weggelobt worden." Dem von der SPÖ bereits nominierten neuen Volksanwalt Peter Kostelka streute sie Rosen: "Ich bin überzeugt, dass er als Klubobmann die besten Voraussetzung mitbringt und ein guter Volksanwalt sein wird."

In ihrer sechsjährigen Tätigkeit habe sich gezeigt, dass es ein enormes Bedürfnis der Menschen gebe, sich an das Prüforgan zu wenden, das seit 1977 Missstände aufdeckt und eine Anlaufstelle für jene geworden ist, die sich im Dickicht der Verwaltung nicht mehr allein durchkämpfen können. Politische Erfahrung sei daher nötig, um das Amt gut ausüben zu können.

Korosec räumt allerdings Reformbedarf ein. So könnte man über den Bestellungsmodus der Volksanwälte, die auf Vorschlag der drei stärksten Parteien vom Parlament gewählt werden, "durchaus diskutieren". Noch wichtiger ist Korosec aber die Erhöhung der Durchschlagskraft für die Volksanwälte. Dringend nötig sei die Bürgerverträglichkeits- prüfung von Gesetzen, ein Gesetzesinitiativrecht und die Beiziehung der Volksanwälte zu Beratungen der Nationalratsausschüsse (für Bundesratsausschüsse schon umgesetzt). Es müsse außerdem ein "taugliches System" für Beschwerden entwickelt werden, die an die Gerichtsbarkeit gerichtet sind. Unumgänglich sei, dass die Volkssanwaltschaft ausgegliederte Breiche (z. B. Wiener Linien, Bahn, Post usw.) überprüfen kann. Korosec: "Überall wo der Bund mit 50 Prozent beteiligt ist, muss das sein." Zu ihrer Nachfolge wollte sich die scheidende Volksanwältin nicht äußern. Im Gespräch sind ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, die Abgeordnete Rosemarie Bauer und Gerhard Jellasitz.
(DerStandard,Print-Ausgabe,12.5.2001,ina)

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