Die EU-Erweiterung vereint ÖVP und SPÖ

11. Mai 2001, 19:31
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Gusenbauer will breite Debatte über Vertrag von Nizza

Wien - Erstaunlich konstruktiv verlief am Freitag die Diskussion im Nationalrat zwischen ÖVP und SPÖ über die Ratifizierung des Vertrags von Nizza, der die Voraussetzungen für die EU-Erweiterung regelt. Nebengeräusche gab es von der FPÖ. Die SPÖ betonte ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Ratifizierung des Vertrags, was von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer spontanen Wortmeldung von der Regierungsbank ausdrücklich begrüßte.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer plädierte für eine breite Debatte über den Vertrag in Form eines offenen Konvents. Schüssel stimmte dem zu. Ein Konvent - unter Einbeziehung auch der nationalen Parlamente oder von Wissenschaftern - müsste anders arbeiten als bei der Grundrechte-Charta. Es dürfe nicht ein ausgearbeiteter Text vorgelegt werden, den man nicht mehr ändern könne. Positiv beurteilten der Kanzler und der SPÖ-Chef die vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagene Strategie zur Zukunft Europas und einhellig lehnten sie auch den Vorschlag der Renationalisierung der Agrarpolitik ab. Das sei nicht der richtige Weg.

Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Karl Schweitzer, hingegen plädierte sehr wohl für eine renationalisierung der Agrarpolitik. Darüber müsse man diskutieren. Schweitzer forderte außerdem Information über die Kosten der EU-Erweiterung. Klar sei: "Wir können unserer Bevölkerung nicht erklären, dass sie für die Erweiterung zusätzlich zahlen muss."

Die Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, forderte von Schüssel eine "klarere proeuropäische Haltung" und übte scharfe Kritik an der Haltung der ÖVP, weil deren Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat auf einen Wahlsieg von Silvio Berlusconi in Italien hoffe. Einen Marshallplan für Europa verlangte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. (DerStandard,Print-Ausgabe,12.5.2001,ina)

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