Exekutiv-Beamten droht Steuernachzahlung

11. Mai 2001, 18:37
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Nebengebühren möglicherweise nicht entsprechend versteuert - Ministerien uneinig

Wien - 28.000 Exekutivbeamten droht eine kräftige Steuernachzahlung von bis zu 15.000 Schilling. Bei ihnen waren ab Jänner des Vorjahres Nebengebühren (z.B. die Gefahrenzulage) möglicherweise nicht entsprechend versteuert worden, berichtet der "Kurier". Dieser Umstand war bei einer Prüfung aufgefallen. Nun will das Finanzministerium vom Innenressort 90 Millionen Schilling zurück. Das Innenministerium stellt sich hinter seine Beamten, die Folge ist ein Rechtsstreit.

Das Finanzministerium argumentiert, dass die Gefahren- und die Erschwerniszulage dann steuerfrei ausbezahlt werde, wenn der reale Grund für die Zulage gegeben sei. Falle dieser Grund vorübergehend weg - etwa wenn der Betroffene eine Zeit im Innendienst verbringt - müsse die Zulage voll versteuert werden.

Anders sieht die Lesart des Innenministeriums aus. Wie der Leiter der zuständigen Präsidialsektion, Theodor Thanner, unterstrich, habe man im gesamten Verfahren immer die Auffassung vertreten, dass die verlangte Steuerleistung zu Unrecht bestehe. Daher gehe das Ministerium nun auch in die Berufung, bei der man gute Argumente vorbringen könne. Jetzt müsse sich die Finanzlandesdirektion mit der Angelegenheit befassen.

Beamte müssten schuldlos in die Tasche greifen

Klar scheint, dass die betroffenen Beamten die Nachzahlungen im Zweifelsfall selbst leisten müssten, auch wenn sie keine Schuld trifft. Thanner spricht von einer Rechtspflicht, die Nachforderungen "auf den einzelnen Mitarbeiter überzuwälzen". Besonders betroffen wären Beamte, die nicht durchgehend im Außendienst zum Einsatz gekommen sind, etwa weil sie vorübergehend im Innendienst beschäftigt waren. Ihnen könnten laut "Kurier" Nachzahlungen bis zu 15.000 Schilling drohen.

Das Finanzministerium versucht zu kalmieren, bleibt aber in der Sache hart. Es gebe keinen Streitfall mit dem Innenministerium. Gleichzeitig wird jedoch gegenüber der APA betont, dass es sich um eine Maßnahme der Steuerfairheit und Steuergerechtigkeit handle. Wenn die Besteuerung auch in der Privatwirtschaft erfolge, könnten die Beamten nicht davon ausgenommen werden. Die Rechtslage sei nun einmal so, dass die Erschwernis- und Gefahrenzulage nicht steuerfrei sei, wenn nicht objektiv eine Erschwernis vorliege. (APA)

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