Berlusconi: "Mein Modell ist das Schweizer Kantonsystem"

11. Mai 2001, 17:50
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Gegenkanditat Rutelli setzt hingegen auf solidarischen Föderalismus

Rom - Der italienische Oppositionschef und Spitzenkandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses, Silvio Berlusconi, bezeichnet das Schweizer Kantonsystem als ideales Modell für Italien. In einem Interview mit der amerikanischen Tageszeitung "Washington Times" erklärte Berlusconi, die Schweiz könnte als Vorbild für die in Italien wünschenswerte Staatsreform dienen, die dem Land stärkere Beständigkeit verleihen sollte. "In 50 Jahren ist Italien von 58 Regierungen geführt worden. Unser System ist veraltet, total ungeeignet, voller Spinngewebe und Korruption", sagte Berlusconi.

Das geeignetste Modell für Italien sei seiner Ansicht nach nicht das französische oder das amerikanische System, wie mehrere Politiker in Italien behaupteten, sondern das Schweizer Kantonsystem mit seiner starken Autonomie. "Italien braucht eine föderale Struktur mit einer starken Exekutive", sagte Berlusconi.

Föderalismus und Staatsreformen sind einige Schwerpunkte, auf die beide Premierkandidaten in ihren Wahlprogrammen setzen. Berlusconi definiert in seinem Programm für die ersten 100 Tage Regierung eine föderalistische Vorstellung präziser: "Eine authentische föderalistische Reform muss sich auf eine Parlamentskammer stützen, die Lokalautonomien vertritt. Zugleich sollen Vertreter der Regionen auch im Verfassungsgericht repräsentiert werden". Berlusconi plädiert außerdem für die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten.

Anders ist das Föderalismus-Modell der Linken: "Unser Ziel ist die Einführung eines solidarischen Föderalismus. Unserer Ansicht nach müssen Ausgleichsfonds eingeführt werden, damit keiner Region jemals die notwendigen Ressourcen fehlen, um die wichtigsten Dienstleistungen zu sichern", liest man im Wahlprogramm der Linken.

Der Premierkandidat der Linken, Francesco Rutelli, ist wie Berlusconi der Ansicht, dass die Macht des Premierministers gestärkt werden muss, um der Exekutive größere Beständigkeit zu verleihen. Die Änderung des 1993 eingeführten abgeschwächten Mehrheitswahlrechts, mit dem kein politisches Lager bisher wirklich zufrieden war, wird von beiden Blöcke erwogen, genaue Vorstellungen gibt es jedoch nicht. "Wichtig ist das Ziel: Den Bürgern eine Regierung zu geben, die eine ganze Legislaturperiode im Amt bleibt", lautet Berlusconis Motto. (APA)

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