Deutscher Bundestag billigt Neuregelung der Telefonüberwachung

12. Mai 2001, 00:48
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Nach Kritik des Bundesverfassungsgerichts war Änderung notwendig geworden

Der deutsche Bundestag hat die Neuregelung der Telefonüberwachung gebilligt. Neben SPD und Grünen stimmte am Freitag auch die CDU/CSU-Fraktion für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Neufassung des Gesetzes, das das im Grundgesetz geregelte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einschränkt, verschärft die Bestimmungen der Datenspeicherung und den Umgang mit personenbezogenen Daten. Juristen warnten unterdessen vor einer stark ansteigenden Zahl von Telefonüberwachungen.

Abhörzahlen werden steigen

Durch die Neuregelung werde die Hemmschwelle richterlicher Anordnungen auf Überwachung erheblich sinken, sagte der Direktor des Instituts für Kriminalwissenschaften der Universität Münster, Jürgen Welp, am Freitag auf einer Expertentagung in Münster. Da von nun an auch Internet-Provider verpflichtet seien, die technischen Voraussetzungen für eine mögliche Überwachung zu schaffen, würden die Abhörzahlen steigen. Bereits 1999 sei die Zahl der so genannten Abhöranordnungen um 30 Prozent auf 12.500 gestiegen, sagte Welp.

Straftatenkatalog wurde erweitert

Mit dem neuen Gesetz wird auch der Straftatenkatalog erweitert. So können die Ermittlungsbehörden künftig auch bei Volksverhetzung oder erpresserischem Menschenraub sowie bei Sprengstoffanschlägen tätig werden, sofern sich diese gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit von Bund und Ländern richten. Damit können auch extremistische Einzeltäter oder lose Gruppierungen abgehört werden.

Änderung nach Kritik notwendig

Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1999 einige Bestimmungen des alten Gesetzes beanstandet hatte. Nach zwei Jahren muss die Bundesregierung vor dem Parlament über die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz erstmals Bericht erstatten. (APA/dpa)

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