Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei

11. Mai 2001, 17:38
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Kritik an Nordzypern-Einmarsch könnte EU-Beitrittsbemühungen weiter erschweren

Athen/Nikosia - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen Menschenrechtsverletzungen nach der Besetzung Nordzyperns im Jahr 1974 hat bei den Betroffenen naturgemäß unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Regierungen in Athen und Nikosia begrüßten die Verurteilung der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit sprach in Ankara von einer falschen Einschätzung des Gerichts.

Der zypriotische Präsident Glafcos Clerides habe den Beschluss des Gerichts als "bedeutenden Schritt für die Menschenrechte" gewürdigt, meldete die griechische Nachrichtenagentur ANA. Der griechische Presseminister, Dimitris Reppas, sprach in Athen von einem "historischen Moment" für die Justiz. Der EuGH habe ein Zeichen gesetzt. Nun gehe es darum, dass es auch umgesetzt werde. Ecevit sagte dagegen, die Richter des EuGH seien in der Zypern-Frage zu einer falschen Einschätzung gelangt.

Welche Folgen das Urteil haben wird, ist aber fraglich. Frühere Entscheidungen des EuGH hatte die Regierung in Ankara ignoriert. Die Republik Zypern, die im Gegensatz zur selbstproklamierten "Türkischen Republik Nordzypern" (nur von der Türkei anerkannt) international anerkannt ist, hat bereits gedroht, sich für einen Ausschluss der Türkei aus dem Europarat einsetzen zu wollen. Die Organisation mit zurzeit 43 Mitgliedern wurde 1949 gegründet, um Menschenrechte und Demokratie in Europa zu fördern.

Die türkische Regierung argumentiert, sie sei für Nordzypern nicht zuständig, die Verantwortung trage die türkisch-zypriotische Verwaltung. "Fragen, die mit Zypern zusammenhängen, sind keine Rechtsangelegenheiten, sondern politische Angelegenheiten", sagte Ecevit am Freitag. Der Richterspruch stimme nicht mit den Gegebenheiten in Zypern überein.

Türkische Truppen waren 1974 in den nördlichen Teil der Insel einmarschiert und halten ihn seitdem besetzt. Der Zypern-Konflikt und die Lage der Menschenrechte in der Türkei sind wesentliche Punkte, die Fortschritten bei einer EU-Mitgliedschaft des Landes im Wege stehen. Der griechische Teil der Insel ist in Beitrittsverhandlungen mit der EU eingetreten, das türkisch-zypriotische Nordzypern boykottiert diese. (APA/dpa/AP)

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