Bulgarisches Höchstgericht lässt Königspartei zu Parlamentswahl zu

11. Mai 2001, 16:56
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Einspruch zweier Kleinparteien abgelehnt - Bewegung Simeons II. führt in allen Umfragen haushoch

Sofia - Das Höchste Verwaltungsgericht in Sofia hat am Freitag die Partei des bulgarischen Ex-Königs Simeon II. zur Parlamentswahl am 17. Juni zugelassen, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Die Höchstrichter wiesen damit die Beschwerde zweier kleiner Parteien gegen die Kandidatur der "Nationalen Bewegung Simeon II." ab. Der Ex-König, dessen Bewegung in allen Umfragen haushoch führt, nahm damit die dritte rechtliche Hürde für ein Antreten bei der Parlamentswahl.

Nach der jüngsten Umfrage des staatlichen Nationalen Zentrums für Meinungsforschung in Sofia führt die Monarchisten-Partei mit 34,4 Prozent der Stimmen vor der regierenden Union der Demokratischen Kräfte (UDK) (14,8 Prozent) und vor den aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen oppositionellen Sozialisten (10,0 Prozent).

Im April war die Kandidatur der Partei Simeons II. abgelehnt worden, weil er sie zu spät hatte registrieren lassen. Am 2. Mai wurde die Partei im Verbund mit zwei Kleinparteien - der Bulgarischen Frauenpartei und der Nationalen Wiederbelebungspartei - als "Nationale Bewegung Simeon II." doch noch von der Zentralen Wahlkommission zur Wahl zugelassen.

"Leben verbessern binnen 800 Tagen"

Simeon II. hat seinen Landsleuten versprochen, ihr Leben "binnen 800 Tagen" zu verbessern. Sein politisches Programm bleibt aber im Dunkeln. Fragen nach konkreten politischen und wirtschaftlichen Vorhaben ist er bisher ausgewichen. Auch die Frage, ob er die Monarchie in Bulgarien wieder einführen wolle, blieb unbeantwortet. Der Politikwissenschafter Dobrin Kanev befürchtet im Fall eines Sieges der Königspartei eine Destabilisierung des politischen Systems Bulgariens, an der pro-europäischen Haltung Bulgariens werde sich aber nichts ändern.

Der 63-jährige war erst im April aus seinem spanischen Exil nach Bulgarien zurück gekehrt. 1943 war der aus dem Hause Sachsen-Coburg-Kohary stammende Simeon II. als Sechsjähriger seinem verstorbenen Vater Boris III. nachgefolgt. Er musste den Thron unter der Vormundschaft eines Regentschaftsrates besteigen. 1946 musste er nach einer von den Kommunisten organisierten Volksabstimmung, die zur Abschaffung der Monarchie führte, das Land verlassen. Simeon ist seit 1962 mit der spanischen Herzogin von Cortina, Margarita Gomez-Acebo, verheiratet, mit der er fünf Kinder hat. (APA/dpa/BTA)

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