Regierungskritische Site gesperrt

11. Mai 2001, 23:10
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Provider folgte angeblich einer schriftlichen Anordnung der Staatspolizei

Seit einigen Tagen wird der politischen Gruppierung "Mayday 2000 Graz" der Schreibzugriff auf die eigene Homepage verweigert, was zur folge hat, dass keine Änderungen mehr an der Site vorgenommen werden können.

Rechtshilfe-Flugblatt als Auslöser

Nach mehreren Nachfragen beim Provider home.pages.at konnte in Erfahrung gebracht werden, dass gegen "Mayday 2000" ein Verfahren wegen "Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt" läuft. Dieses bezieht sich auf ein Rechtshilfe-Flugblatt mit dem Titel "Ruhe bewahren", welches im Netz verfügbar ist und DemonstrantInnen Tipps im Umgang mit der Polizei geben soll.

Ein Bild machen

In einer Presseerklärung ruft "Mayday 2000" dazu auf sich selbst ein Bild von der inkriminierten Homepage zu machen, um das Vorgehen der Behörde und des Providers zu beurteilen. Schließlich ginge es um ein Flugblatt, das seit Jahren unbeanstandet auf Demonstrationen verteilt wurde.

Vorbildwirkung?

"Mayday 2000" hat bis jetzt nach eigenen Angaben noch keinen Bescheid erhalten. Ein Verantwortlicher des Providers hat mittlerweile angegeben, dass er von der Staatspolizei Wien zu dieser Sperre aufgefordert worden sei, und er nachgegeben habe, um einem angedrohten Gerichtsbeschluß zu entgehen, von dem er eine Sperre des gesamten Server befürchtete. Gleichzeitig sei ihm von der Staatspolizei mitgeteilt worden, dass er das "Beweismaterial" - also die Homepage - unverändert zu lassen habe.

Sollte dieses Beispiel Schule machen, könnte dies ein Ende - oder zumindestens massive Probleme - für viele regierungskritische Seiten bedeuten. (red)

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