Unfallrenten: Feurstein wehrt sich gegen SPÖ-Kritik

11. Mai 2001, 15:54
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"Klare Regelungen getroffen"

Wien - ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein wies die Kritik aus der SPÖ an der Besteuerung der Unfallrenten zurück: "Wir haben bei der Besteuerung ganz klare Regelungen getroffen. Gusenbauer und Sallmutter betreiben bewusst auf dem Rücken der Betroffenen billige Polemik und versuchen, mit Halbwahrheiten zu verunsichern", sagte Feuerstein in einer Aussendung. SPÖ-Parteivorsitzender Gusenbauer hatte kritisiert, die Regierung mache Unfallrentner zu Bittstellern, für Sallmutter bestehen noch unklare Details.

Eines dieser Details, die Einkommensregelung, erläuterte Feurstein: Steuerfreiheit bestehe bis zu einem Jahreseinkommen von 230.000 Schilling ohne Einbeziehung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie sonstiger Freibeträge.

Ein weiteres Detail der SPÖ-Kritik betraf die Finanzierung der Neuregelung. Dazu Feurstein: Mit dem Initiativantrag sei festgelegt, dass mindestens 600 Millionen Schilling zur Rückvergütung zur Verfügung stünden, dieser Betrag sei eindeutig gesichert. (APA)

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