Umfrage: 55 Prozent der Israelis zu Siedlungs-Baustopp bereit

11. Mai 2001, 15:38
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Israelischer Minister sieht Chance für Mitchell-Plan

Jerusalem - Die jüngsten Vorschläge des früheren US-Senators George Mitchell zur Beendigung des blutigen Konfliktes im Nahen Osten könnten nach Ansicht des israelischen Ministers ohne Portefeuille, Danny Naveh, durchaus als Grundlage einer neuen Friedensinitiative dienen. Naveh sagte am Freitag im israelischen Rundfunk, Voraussetzung für die Fortsetzung des Friedensprozesses seien "die Beendigung der palästinensischen Gewalt, eine Abkühlungsphase und vertrauensbildende Maßnahmen".

Naveh erwähnte die von Mitchell geforderte Beendigung des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinenser-Gebieten nicht, die auch nach einem ägyptisch-jordanischen Plan zu den Voraussetzungen für den Fortgang des Friedensprozesses gehört. Nach dem Mitchell-Report sind der Baustopp jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten und die gleichzeitige Ausrufung einer Waffenruhe die Bedingungen für die Beendigung des Konfliktes. Palästinenser-Präsident Yasser Arafat erklärte sich am Donnerstag im Gespräch mit israelischen Politikern bereit, diese Empfehlungen uneingeschränkt zu akzeptieren.

39 Prozent dagegen

Nach einer am Freitag von der Tageszeitung "Maariv" veröffentlichten Umfrage sind inzwischen 55 Prozent aller Israelis bereit, ein Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen zu akzeptieren, wenn dies zur Beendigung des Konfliktes beitrage. 39 Prozent der 850 Befragten sprachen sich dagegen aus.

Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt den Baustopp ab. Er hat jedoch versprochen, keine neuen Siedlungen mehr zu bauen. Außenminister Shimon Peres spricht inzwischen davon, nur noch das "natürliche Wachstum" der Siedlungen durch Neubauten auszugleichen.

Die USA und Europa haben jede Form des Ausbaus der Siedlungen als "Provokation" der Palästinenser scharf kritisiert. Etwa 200.000 Siedler leben in den Palästinensergebieten. In dem mit 1,5 Millionen Menschen völlig übervölkerten Gazastreifen leben etwa 4.000 jüdische Siedler auf 40 Prozent des palästinensischen Landes. (APA/dpa)

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