Regierungschef will ohne Radikale regieren

14. Mai 2001, 08:05
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Ibarretxe: Bündnis der PNV mit EH wird nicht fortgesetzt

Madrid - Der Regierungschef des spanischen Baskenlands, Juan Jose Ibarretxe, will die autonome Region nach der Parlamentswahl, sollte er an der Regierung bleiben, ohne die Unterstützung der radikalen Separatisten regieren. Das nach der vorangegangenen Wahl 1998 geschlossene Bündnis mit der Partei Euskal Herritarrok (EH/Baskische Bürger), die als der politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt, werde er nicht wiederholen, kündigte der 44 Jahre alte Regierungschef in Interviews mit mehreren spanischen Zeitungen (Freitagsausgaben) an. "Ich werde im Parlament weder direkt noch indirekt auf die Stimmen der EH zurückgreifen."

Ibarretxe hat mit seiner gemäßigt nationalistischen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) bei der mit Spannung erwarteten Wahl sowohl die konservative Volkspartei (PP) als auch die Sozialisten (PSE) gegen sich. Die PP und PSE haben sich zu einem Anti-Terror-Pakt zusammengeschlossen und hoffen darauf, die PNV erstmals seit 21 Jahren von der Macht im Baskenland zu verdrängen. Sie werfen den Nationalisten vor, mit den Sympathisanten der ETA paktiert und den Terror nicht energisch genug bekämpft zu haben. Für die PP kandidiert der frühere spanische Innenminister Jaime Mayor Oreja, einer der beliebtesten Politiker des Landes.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Jose Maria Aznar warf der PNV vor, von der Angst zu profitieren, die die ETA mit ihrem Terror in der Bevölkerung verbreite. Demgegenüber hielt Ibarretxe der PP und der PSE vor, die Kluft zwischen den politischen Lagern zu vertiefen und die Spannungen zu verschärfen. Nach Umfragen dürften Konservative und Sozialisten zusammen etwa ebenso viele Sitze im Regionalparlament erhalten wie die Parteien des baskisch-nationalistischen Lagers.

Drei Tage vor der Wahl erklärte der Madrider Untersuchungsrichter Baltasar Garzon am Donnerstag die radikale baskische Jugendorganisation Haika für verboten. Die Gruppe sei ein Anhängsel der ETA, aus dem die Terroristen ihren Nachwuchs rekrutierten, entschied der Jurist. (APA/dpa)

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