"Rechtssicherheit hoffentlich noch vor Sommerpause"

11. Mai 2001, 14:59
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Schröder hofft auf baldige Entschädigung der Zwangsarbeiter

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hofft auf eine baldige Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter. Er begrüßte am Freitag in Berlin die Abweisung der Klagen gegen deutsche Banken durch die US-Richterin Shirley Kram. "Meine Hoffnung und Erwartung ist, dass noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit festgestellt werden kann", sagte Schröder. Für deutsche Unternehmen könne es keinen hundertprozentigen Rechtsschutz geben gegen Klagen wegen deren Politik in der NS-Zeit. Es müsse aber "hinreichend viele Fälle" geben, die positiv entschieden seien.

Nach dem deutschen Gesetz muss der Bundestag den Rechtsschutz als gegeben feststellen, damit die Auszahlungen aus dem Entschädigungs-Fonds von insgesamt zehn Milliarden Mark (5,11 Mrd. Euro/70,4 Mrd. Schilling) beginnen können. Schröder wandte sich dagegen, zunächst mit einer Entschädigung aus dem staatlichen Fonds-Anteil von fünf Milliarden Mark zu beginnen. Weitere fünf Milliarden Mark stellt die deutsche Wirtschaft bereit.

Schröder sprach sich bei der Zwangsarbeiterentschädigung außerdem gegen eine Änderung des Stiftungsrechts aus. Ein gesplittetes Verfahren würde zu weiteren Verzögerungen führen, sagte Schröder am Freitag in Berlin. Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte angeregt, mit einer Änderung des Stiftungsgesetzes den Auszahlungsbeginn an die Opfer durch eine "Entkoppelung" vorzuziehen. (APA)

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