Regierung ändert überraschend Beamtenpensionsrecht

11. Mai 2001, 14:34
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Erleichterungen für Schwerkranke

Wien - Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen der Regierung sollen laut ORF-On künftig schwer erkrankte Beamte doch ein Jahr lang ihr volles Gehalt ohne Überstundenzuschläge und Zulagen erhalten, bevor sie entweder in den Job zurückkehren oder ohnehin pensioniert werden müssen. Bisher war vorgesehen, dass die Bezüge eines Beamten nach sechs Monaten Krankenstand auf zwei Drittel gekürzt werden.

Die GÖD hatte zuletzt die eingeschränkte Fortzahlung der Bezüge heftig kritisiert. Betont wurde, dass es sich um eine Schlechterstellung gegenüber den ASVG-Versicherten handle. Bei diesen werde nämlich die Kürzung der Bezüge durch das Krankengeld der Krankenversicherung ausgeglichen.

Die Beamtenpensionsreform muss vor dem Sommer noch einmal beschlossen werden, da bei der ursprünglichen Abstimmung im Parlament ein Fehler passiert war. Der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn hatte sich bei der Abstimmung in Zweiter Lesung geirrt, dies zum Teil in Dritter Lesung korrigiert, aber über das gesamte Gesetz nicht abschließend abstimmen lassen. Der VfGH hatte daraufhin eine Frist bis 31. Juli zur Reparatur gesetzt. (APA/red)

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