OÖ: Aufregung um Gendarmerieposten- Schließungen

11. Mai 2001, 17:50
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LHStv. Haider: "Anschlag auf Sicherheit der Menschen"

Linz/Eisenstadt - In Oberösterreich gab es Freitag Nachmittag Aufregung um eine von Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (SP) veröffentlichte Liste von insgesamt 25 Gendarmerieposten, die vom Innenministerium geschlossen und mit anderen Posten zusammengelegt werden sollen. Der Pressesprecher des Gendarmeriezentralkommandos, Gerald Hesztera dementierte, es handle sich höchstens um ein "Arbeitspapier". Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), verwies darauf, dass ihm der Innenminister zugesagt habe, dass heuer keine Posten geschlossen würden.

Haider kritisierte, die Schließung der Posten wäre ein Anschlag auf die Sicherheit der Menschen in Oberösterreich. Das dürfe auf keinen Fall passieren. Pühringer verwies darauf, dass es "selbstverständlich" Gespräche des Innenministeriums mit dem Land vor möglichen Restrukturierungsmaßnahmen - wie es Postenschließungen wären - geben würde. Er sei jedoch der Meinung, dass zuerst im Zentralen gespart werden müsste, bevor solche Schließungspläne verwirklicht würden.

Hesztera erläuterte, im Rahmen des Projektes Gendarmerieinnovation würden auch die regionalen Strukturen überdacht: Wo könnte Bürokratie verringert und wo könnten Doppelgleisigkeiten verhindert werden. Auch die Bezirksgendarmerie- und die Landesgendarmeriekommanden seien zu diesbezüglichen Überlegungen aufgefordert worden. Alle dabei entstandenen Vorschläge und Arbeitspapiere seien gesammelt und vor zwei Wochen in Wien präsentiert worden. Jetzt befasse man sich näher damit. Aber aus dem Ministerium gebe es noch keine konkrete Liste.

Bei seinen Besuchen Anfang März und Ende April in Oberösterreich hat Innenminister Ernst Strasser bei Fragen nach der möglichen Schließung von Gendarmerieposten im Beisein von Landeshauptmann Josef Pühringer (V) jeweils festgestellt, das von seinen Vorgängern erarbeitete zentrale Konzept zur Schließung der Posten habe er gestoppt. Es werde in diesem Jahr kein Posten geschlossen und kein Planposten gestrichen. Für den Rest der Legislaturperiode könne er diese Garantie nicht abgeben. Aber die Sicherheitsorganisationen müssten auch so flexibel sein, sich Veränderungen anzupassen. Etwa, wenn in einem Ort eine Großdisco aufsperre, müsste dort entsprechend vorgesorgt werden.

Burgenland: SP-Darabos fordert Klarstellung von Strasser

SP-Klubobmann Norbert Darabos hat am Freitag Innenminister Ernst Strasser aufgefordert, "eine klare und unmissverständliche Festlegung gegen die Schließung von Gendarmerieposten im Burgenland zu treffen". Es dürfe keine Experimente mit der Sicherheit geben. Anlass für die Reaktion war eine Aussage Strassers bei der Eröffnung eines Gendarmeriepostens in Stegersbach (Bezirk Güssing). Der Innenminister hatte zwar keine konkreten Schließungen von Dienststellen angekündigt, diese aber auch nicht dezidiert ausgeschlossen.

Noch vor der Landtagswahl habe Strasser versprochen, dass es zu keinen weiteren Schließung kommen werde, rief Darabos in Erinnerung. "Ich gehe davon aus, dass der Innenminister sein Wort hält", so der Klubobmann. Die Bevölkerung sei durch das monatelange Tauziehen um die Fortführung des Bundesheer-Assitenzeinsatzes im Burgenland ohnehin tief verunsichert. Der Bundesregierung müsse es klar werden, dass die exponierte Lage des Landes an der EU-Außengrenze ein besonderes Fingerspitzengefühl bedarf, so der Klubchef abschließend. (APA)

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