Zuversicht und Zweifel in Wien

11. Mai 2001, 16:35
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Außenministerium nach US-Urteil: "Der Weg ist frei" - Kultusgemeinde skeptisch

Wien - Die Entscheidung der US-Richterin Shirley Wohl Kram, die US-Sammelklagen gegen Deutschland abzuweisen, wird bezüglich ihrer Auswirkung auf die österreichischen Fälle unterschiedlich bewertet. Im Wiener Außenministerium hofft man, dass nun auch der Weg für die österreichische Zwangsarbeiter-Entschädigung frei ist. Der Anwalt Charles G. Moerdler, der die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in den USA vertritt, hingegen meint, das deutsche und das österreichische Verfahren hätten "absolut nichts" miteinander zu tun.

Bei Kram sind auch jene zwei Klagen anhängig, welche dem Beginn der Auszahlungen aus dem österreichischen Zwangsarbeiter-"Versöhnungsfonds" noch im Wege stehen. Hans Winkler, der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenamt, appellierte daher am Freitag an Kram, im Interesse der betagten Opfer "auch bei den österreichischen Fällen ohne weiteren Verzug eine Abweisungsentscheidung zu treffen". Der Versöhnungsfonds könne nach der Herstellung der Rechtssicherheit "in kürzester Zeit" mit den Auszahlungen beginnen.

Nicht zufrieden stellend

Moerdler sieht das anders. Er bezog sich vor allem auf jene Teile der bei Kram anhängigen Klagen, die sich mit dem Restitutionskomplex befassen. Aus seiner Sicht ist in dem österreichischen Entschädigungsabkommen die Naturalrestitution nicht zufrieden stellend gelöst. Auch sei der "General Settlement Fund" mit 210 Millionen Dollar zu gering dotiert, zudem seien die Entschädigungen auf bestimmte Kategorien limitiert. (APA)

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