Strasser: Versetzung von Wiener Kripo-Chef Edelbacher keine Strafe

11. Mai 2001, 14:20
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Innenminister spricht von "Unfug"

Wien - Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hat im Radio-Mittagsjournal des ORF am Freitag zu geplanten Veränderungen bei der Exekutive im Zusammenhang mit der Schaffung des Bundeskriminalamts (BKA) Stellung genommen. Die Kriminalpolizei auf Bundesebene werde ihren Personalstand beibehalten, weil der organisierten Kriminalität ein "Bollwerk" entgegengesetzt werden müsse. Anders sei die Lage bei Polizei- und Gendarmerieeinheiten. Dort gelte der Grundsatz des Sparens in der Verwaltung, damit in die Sicherheit "vor Ort" investiert werden kann.

Sparen sei kein Selbstzweck. Aber eine der Projektvorgaben für das Bundeskriminalamt laute, mit denselben finanzielle und personellen Mitteln wie derzeit vorhanden auszukommen. Das werde 1:1 umgesetzt.

Zur Kritik am Bundeskriminalamt aus den Reihen der Exekutive betonte Strasser, jede Organisation, die "stehen bleibt", falle zurück. "Das will ich für den österreichischen Sicherheitsapparat verhindern."

Keine Strafversetzung für Edelbacher

Die vorläufige Versetzung des Chefs des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, in die Gründungskommission des BKA als Strafe für dessen Kritik an dieser Einrichtung anzusehen, sei "Unfug". Dessen Vorbehalte nehme er ernst, deshalb habe er ihn zur Mitwirkung "eingeladen".

Bis Herbst soll es laut Strasser eine "gute Lösung" für die Nutzung des als Sicherheitsakademie in Traiskirchen errichteten, rund 300 Millionen Schilling teuren Gebäudes geben. Das Bauwerk sei nicht in dem in der Ausschreibung vorgesehenen Zustand übergeben worden. Die Diskussion mit dem Hersteller und Bauträger sei jetzt aber beendet, in den nächsten vier bis sechs Wochen werde das Gebäude übernommen. In der Folge werde über die Nutzung entschieden. (APA)

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